Auszug - Flüchtlingsunterkunft für alleinreisende Frauen (Antrag Fraktion B90/Die Grünen) Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016  

-gemeinsame Beratung mit TOP 8.1.1-

Antrag TOP 8.1:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16 mit VO Nr. 3178 den nachstehend aufgeführten Antrag

der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig

an den Ausschuss für Soziales zur Vorberatung überwiesen:

Es wird eine Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft für alleinreisende

Frauen und Frauen mit Kindern eingerichtet.

Die Größe ist dem Bedarf entsprechend anzupassen.

Antrag TOP 8.1.1:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16.1 mit VO Nr. 3249 den nachstehend aufgeführten

interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU, BfL, FDP und PARTEI-PIRATEN einstimmig

an den Ausschuss für Soziales zur Vorberatung überwiesen:

Es wird je nach Bedarf in einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft ein

separierter Bereich für allein reisende Frauen und Frauen mit Kindern

eingerichtet. Die Größe ist dem Bedarf entsprechend anzupassen.

Frau Akyurt und Frau Menorca begründen noch einmal die obenstehenden Anträge.

Frau Schwartz führt dazu aus, dass es in Lübeck bereits seit zwei Jahren eine Unterkunft mit 25 Plätzen nur für alleinreisende Frauen (mit Kindern) in der Innenstadt gibt; außerdem besteht eine Unterkunft in Moisling mit 40 Plätzen für alleinreisende Frauen und Familien. Des Weiteren ist geplant, in der Unterkunft in der Ostseestraße einen „Schenkel“ des Gebäudes (ca. 60 Plätze) für alleinreisende Frauen zur Verfügung zu stellen, wenn ein entsprechender Bedarf gegeben ist. Ein solcher ist für den Bereich Soziale Sicherung bisher nicht in dieser Größenordnung erkennbar.

Frau Sasse erklärt, dies sei eine gute Ausgangslage. Sie möchte in diesem Zusammenhang jedoch erwähnen, dass die Erstellung eines Gewaltschutzkonzepts für die Gemeinschaftsunterkünfte aus ihrer Sicht unerlässlich ist. Frau Eitel von der Gemeindediakonie wollte diesbezüglich auf sie zukommen.

Auf Antrag von Frau Akyurt und mit Zustimmung der Ausschussmitglieder erteilt der Vorsitzende Frau Strutz-Hauch (Frauennotruf; im Publikum) Rederecht.

Diese berichtet über ihre Tätigkeit und möchte das Anliegen von Frau Sasse bezüglich der Erstellung eines Gewaltschutzkonzeptes unterstützen.

Auf Vorschlag von Frau Akyurt sowie des Vorsitzenden wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit der Gemeindediakonie zur nächsten Ausschusssitzung im Mai einen (Zwischen)Bericht bezüglich der Erstellung eines Gewaltschutzkonzepts vorzulegen. Das Konzept solle auch niedrigschwellige Angebote für Frauen zum Gegenstand haben.

Frau Schwartz sagt dies zu.

Es spricht außerdem Frau Jansen.

Sowohl Frau Akyurt als auch Frau Menorca erklären daraufhin, dass sie die o.a. Anträge (vorerst) zurückziehen.

Der Ausschuss sieht die entsprechenden Überweisungsaufträge damit als erledigt an.