Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Thomas Rathcke voraussichtlich erst ab 18.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird und BM Frank Zahn heute aus beruflichen Gründen verhindert ist.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 04.02.2016 verstarb
Herr Jens Öhlckers.
Herr Öhlckers war von 2008 bis 2013 stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck.
Wir verlieren mit Herrn Öhlckers einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und erklärt sich mit der Radioübertragung einstimmig einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt, dass Herr Thomsen als neuer Auszubildender ab dem 01.02.2016 im BdB eingesetzt ist und die Auszubildenden generell für das BdB eine sehr große Unterstützung darstellen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
VO/2016/03458 - BFL
Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl bei
2 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen abgelehnt.
VO/2016/03466 Interfraktionell - BfL,CDU, FDP, Partei-Piraten:
Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee / Katharinenstraße
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl bei
24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
VO/2016/03455
Annahme einer Spende des Schulvereins am Johanneum zugunsten der Toilettensanierung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
das Erreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl einstimmig zugestimmt.
Diese Vorlage wird dem TOP 10.8 zugeordnet.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
TOP 5.1 – VO/2015/02971
Transparenz bei Erbpachtverträgen
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen hat Vertagung beantragt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2 – VO/2015/03179
Ganzheitliche Stadtteilentwicklung Kücknitz – Roter Hahn
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.3 – VO/2015/03370
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016
Die Fraktion DIE LINKE hat Vertagung beantragt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 – VO/2016/03399
Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Die Fraktion BfL zieht ihren Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.6 – VO/2016/03400
Wiederbesetzung der Planstelle Bereichsleitung Feuerwehr
Die Fraktion BfL zieht ihren Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10 – VO/2015/03412
Hinweisschilder Grenzmuseum Schlutup
BÜ 90/Die Grünen beantragt abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
Der abschließenden Überweisung in den Bauausschuss
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.15 – VO/2015/03424
Berichtsantrag zum Meldewesen in Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnzung.
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Der abschließenden Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt Sicherheit und Ordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.16 – VO/2015/03423
Berichterstattung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beragung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird zugestimmt.
TOP 8.4.1 – VO/2015/03452
Konzept für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.
TOP 8.4.2 – VO/2015/03461
Konzept für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck
DIE CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
TOP 10.1 – VO/2015/03216
Umgang mit bis 2045 auslaufenden Erbbauchrechten für Wohnbebauung
DIE SPD-Fraktion beantragt die Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung einstimmig.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1 - VO/2013/00774
Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister die Vorlage zurückgezogen und die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt hat.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden.
TOP 15.2 - VO/2015/03274
Bestellung eines Erbbaurechtes am Marienkirchhof.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis das städtebauliche Konzept vorliegt.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten
7.1 und 7.2 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Da der TOP 15.1 abgesetzt und der TOP 15.2 vertagt wurde, empfiehlt der Ältestenrat die Vertagung der Nichtöffentlichen Niederschrift.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil entfällt im Hinblick auf den Absetzungsbeschluss zu TOP 15.1 und
die Vertagungsbeschlüsse zu TOP 11 und TOP 15, sofern sich während der Sitzung nicht
neuer Beratungsbedarf für den nichtöffentlichen Teil ergibt.
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.
