Auszug - NEU: Anfrage BM Marcellus Niewöhner betr. Ausschluss der Presse bei Sitzungen  

Herr Niewöhner gibt bekannt, dass einem Kamerateam des NDR in der Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2015 nicht gestattet wurde, den öffentlichen Teil der Sitzung aufzuzeichnen. Er möchte wissen, wie häufig bereits der Presse verwehrt wurde, Aufzeichnungen von öffentlichen Sitzungen anzufertigen und wie künftig sichergestellt werden könne, dass die Presse öffentliche Sitzungen aufzeichnen könne.

Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass es in der Entscheidung jedes Gremiums läge, Aufzeichnungen zuzulassen und eine generelle Gestattung, alle öffentlichen Ausschusssitzungen aufzeichnen zu können, könne nur über eine Änderung der Gemeindeordnung erfolgen.

Der Vorsitzende verweist auf den in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.09.2015 erteilten Prüfauftrag, nach dem die Verwaltung beauftragt wurde, die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Bürgerschaftssitzungen im Internet zu prüfen und regt an, Herr Niewöhner möge schriftlich nach dem Sachstand des Bürgerschaftsauftrages fragen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.