Auszug - NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Schreiben Burkhard Peschel i.S. Wiekstraße  

Herr Rathcke verweist auf das von Herrn Burkhardt Peschel an alle Fraktionen sowie die Verwaltung gegangene Schreiben i.S. Anmietung Wiekstraße und bittet um Auskunft,  ob von Seiten der Politik irgendeine Aktion geplant sei, obwohl die Sache durch den  Sonderausschuss abschließend behandelt wurde.

Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Zander.  Herr Senator Schindler teilt mit, dass das Schreiben auch dem Fachbereich 2 vorliegt, der für die Verwaltung antworten wird. Ob und wie die Fraktionen auf das Schreiben reagieren, liegt im dortigen Ermessen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.