Auszug - SPD: Änderungsantrag zu TOP 5.6 - VO/2015/02984 "Luxusbau stoppen? Sozialen Wohnungabau anfangen"  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

Die Fraktion DIE LINKE schließen sich dem –Antrag der SPD-Fraktion an.

BM Howe beantragt folgende Änderung zu Protokoll:

Ergänze

…geförderten Wohnungsbaus im 1. Förderweg bei Neubauten….

Die SPD-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag.

BM Lötsch beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnungsbaus bei Neubauten und Modernisierungen mindestens 30 % betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogenen Mischung von gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag

in den Bauausschuss mit der Maßgabe

der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 27

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 22