Auszug - Übergang der Schulhausmeister zum Bereich 5.651 Gebäudemanagement  

Frau Senatorin Weiher gibt bekannt, dass der Bürgermeister die Organisationsentscheidung getroffen habe, zum 01.01.2016 die Schulhausmeister, Schularbeiter und Hallenwarte in den Bereich 5.651 Gebäudemanagement einzugliedern. Zuvor habe die Bürgerschaft mit dem Haushalt 2016 die Neuordnung der Stellen bereits beschlossen.

Frau Weiher blickt zurück auf den Einsatz des Fachbereichs 4 für den Verbleib der Schulhausmeister mit der Zielsetzung, „Schule aus einer Hand“ zu gewährleisten. Zur aktuellen Situation teilt Frau Weiher mit, dass die zwischen den Fachbereichen 4 und 5 vereinbarte vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Umsetzung der Neuorganisation der Hausmeisterdienste seitens des GMHL nicht eingehalten werde. Entgegen bisheriger Informationen bemesse das GMHL den Stellenanteil von 20% für schulbezogene Aufgaben nicht für jede Schule auf Basis einer Vollzeit-Stelle, sondern in Abhängigkeit von der jeweils zu betreuenden Fläche. Dies stehe einer Bedingung des Fachbereichs 4 entgegen, um eine zumindest annähernd ausreichende Versorgung der Schulen sicherzustellen.

Dazu spricht Herr Haltermann und verdeutlicht anhand verschiedener konkreter Beispiele den nun eingetretenen Mehraufwand und die Verfahrensverkomplizierung für Hausmeister und Schule seit der Neuorganisation. Er möchte als Schulleiter der Schule Tremser Teich auch im Sinne aller anderen Schulleiterinnen und Schulleiter der Lübecker Schulen deutlich machen und darauf hinweisen, dass das Konzept des GMHL in der Praxis nicht funktionieren wird.

Nachfragen von Herrn Puhle zur Behandlung der Thematik im Hauptausschuss und zum Umfang der Organisationsentscheidung beantwortet Frau Weiher.

Frau Weiher nimmt Bezug auf ihre Argumentation für den Verbleib der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich 4 und teilt mit, dass der Bereich Schule und Sport die weitere Entwicklung in enger Abstimmung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern begleiten werde. Im 3. Quartal 2016 sei eine Evaluierung und Berichterstattung im Fachausschuss geplant. Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden gebeten, entsprechende Informationen zuzuliefern.

Es sprechen Herr Puhle, Frau Schatz und Frau Godowski, die mitteilt, dass die SPD-Fraktion die Thematik weiter verfolgen wird. Auf Nachfrage von Frau Godowski informiert Herr Thorn über die schulspezifischen Tätigkeiten der Schulhausmeister und teilt mit, dass eine Aufstellung der im Rahmen des Schulbetriebs anfallenden Aufgaben dem GMHL vorgelegt worden sei.

Anmerkung zum Protokoll: Die Liste der schulbezogenen Aufgaben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Der Vorsitzenden schließt sich den vorherigen Wortmeldungen an, die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.

Herr Haltermann beklagt eine schlechte Reinigungsqualität der Schulen aufgrund von häufig wechselndem und unzureichend eingewiesenem Personal. Herr Haltermann regt an, dazu eine Abfrage bei den Schulen durchzuführen, um ein genaueres Bild von der Reinigungssituation zu erhalten. Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag.

Die Verwaltung nimmt das Anliegen des Ausschusses auf.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen

der Verwaltung zur Kenntnis.