Auszug - Vorgezogene Stellungnahme des Bereichs Haushalt und Steuerung zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses 2010  

Der Vorsitzende plädiert für eine Verschiebung der Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.2.1 in die nächste RP-Ausschuss-Sitzung am 12.05.2016.

Herr Meyer erläutert hierzu, dass die endgültige Stellungnahme zum Prüfungsbericht dem RPA noch nicht vorliege. Somit sei auch noch keine abschließende Wertung des RPA möglich. Weil darüber hinaus die vorläufige Stellungnahme des Bereichs Haushalt und Steuerung einige Ausschussmitglieder postalisch nicht rechtzeitig zur heutigen Ausschuss-Sitzung erreicht habe, sei es aus seiner Sicht somit wenig hilfreich, die komplexen Themen des Prüfungsberichts bereits heute zu debattieren, so Herr Meyer. Eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunkts in die nächste RP-Ausschuss-Sitzung am 12.05.2016 sei somit durchaus sinnvoll.

Herr l’Orteye äußert daraufhin seine Bedenken, die endgültige Stellungnahme rechtzeitig zur Mai-Sitzung fertig stellen zu können. Der für die Erstellung der Stellungnahme zuständige Bereich Haushalt und Steuerung müsse derzeit mit höchster Priorität zunächst den Jahresabschluss 2012 fertig stellen. Das Innenministerium habe dieses für die Genehmigung des Haushalts 2016 zur Auflage gemacht. Die gleichen Mitarbeiter des Bereichs, die für die Jahresabschluss-Erstellung zuständig seien, hätten auch die Stellungnahme anzufertigen.

Herr Rottloff stellt hierzu fest, dass die vom RPA festgestellten Unstimmigkeiten bei allem Verständnis für die arbeitsmäßig hoch belastete Verwaltung dennoch zeitnah abzustellen seien, da sich die Fehler im Verlauf der Jahre potenzieren würden. Eine Korrektur sei ohnehin vorzunehmen, je früher diese umgesetzt werden, desto geringer die Auswirkungen. Anhand eines Beispiels aus dem Prüfungsbericht erläutert Herr Rottloff, dass es letztlich mitunter um zweistellige Millionenbeträge gehe, was von Herrn l’Orteye bestätigt wird. Herr l’Orteye weist allerdings auch darauf hin, dass hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen teils unterschiedliche Auffassungen zu den Sachverhalten zwischen dem RPA und dem Bereich Haushalt und Steuerung bestehen.

Der Vorsitzende schlägt vor, aufgrund der Komplexität und Brisanz des Themas „Erster doppischer Jahresabschluss“ eine Sondersitzung Anfang Juni des laufenden Jahres anzuberaumen. Die Fraktionen hätten bis dahin ausreichend Gelegenheit, ihre Fragen zu den Feststellungen des Prüfungsberichts zu formulieren, so dass diese vorab gesammelt an die Verwaltung gerichtet werden können. Somit könne die Bürgerschaftssitzung am 30. Juni 2016 erreicht werden, wo dann Beschlüsse zum Jahresabschluss 2010 gefasst werden können.

Herr Baltz fügt ergänzend an, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, in der in Rede stehenden Sondersitzung die beiden Themen Eröffnungsbilanzkorrekturen und Haushaltsjahr 2010 getrennt voneinander zu behandeln.

Der Vorsitzende lässt daraufhin über die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts 7.2 und des TOP 7.2.1, der mit dem betroffenen Themengebiet korrespondiert, abstimmen. Gleichzeitig wird über die Durchführung einer Sondersitzung unter Beachtung der zusätzlich protokollierten Hinweise (Fragestellungen der politischen Fraktionen; Trennung der Themen Eröffnungsbilanzkorrekturen und Jahresabschluss bzw. Haushaltsjahr) abgestimmt.

Es ergeht ein einstimmiger Beschluss zur Durchführung einer Sondersitzung im Juni 2016 für die Behandlung der beiden Themen Eröffnungsbilanzkorrekturen und Jahresabschluss 2010. Die Fraktionen sind aufgefordert, ihre Fragestellungen zuvor an die Verwaltung zu richten.