Auszug - Neu: Anfrage BM Andreas Zander: Umgang mit Kaufinteressenten von Erbpachtgrundstücken  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/03345 folgende Anfrage:

„Gibt es ein formalisiertes Vorgehen oder eine Dienstanweisung, wie vorzugehen ist, wenn gegenüber der Stadt ein Kaufwunsch für ein Erbpachtgrundstück geäußert wird? Welches Verfahren wird angewandt, wenn der Kaufinteressent nicht der bisherige Pächter ist?

Wie lange ist ein von der Stadt erstelltes Angebot gültig?

Wie und in welchen Interwallen werden die Grundstückspreise für Erbpachtgrundstücke von der Stadt ermittelt?

Ist es üblich, dass sich innerhalb eines laufenden Kaufverfahrens Preise ändern können?

Wie häufig sind in den letzten fünf Jahren „Rechenfehler“ bei der Kaufpreisermittlung für Erbbaugrundstücke aufgetreten und der Stadt gegenüber angezeigt worden bzw. bekannt geworden?

Wie oft wurde der Kaufpreis von Erbbaugrundstücken nach „Verhandlungen“ mit dem Käufer von Seiten der Stadt reduziert? Wie groß war im Durchschnitt der Nachlass?

Welche Fristen und Auflagen sind beim Erwerb eines Erbpachtgrundstückes von Seiten des Käufers einzuhalten?“

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die Beantwortung bis

zur nächsten Sitzung des Hauptaus-

schusses am 09.02.2016 zurück.