Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in der Notunterkunft Geniner Str. 133 (ehem. Praktiker-Markt)  

Bezugnehmend auf zahlreiche an Herrn Schaffenberg im Vorwege herangetragene Fragen aus der Öffentlichkeit berichtet Herr Kewitz wie folgt:

Aufgrund der im Herbst/Winter 2015 angespannten Unterbringungssituation wurde beschlossen, die ursprünglich für Transitflüchtlinge vorgehaltenen Räumlichkeiten im ehem. Praktiker-Markt - mangels Alternative - für die zugewiesenen Flüchtlinge zu nutzen.

Anfang Dezember 2015 wurden dort innerhalb weniger Tage zunächst 64 Flüchtlinge untergebracht (aktuell: 160 Personen). Im Laufe der Zeit wurde festgestellt, dass diverse Maßnahmen zu treffen waren. So wurden Sanitäranlagen hergerichtet und für Männer und Frauen etagenweise räumlich getrennt, die Heizungsanlage repariert, ein Wachdienst aufgestellt und der Caterer für die Essensbelieferung gewechselt. Es erfolgt eine Vollverpflegung, da das Gebäude eine andere Form der Verpflegung nicht hergibt. Die Flüchtlinge werden von der Gemeindediakonie betreut und durch ehrenamtliche Lehrer an 3 Tagen in der Woche beschult; eine Kinderbetreuung ist in Vorbereitung. Eine Kleiderkammer ist vor Ort.

Täglich erfolgen Kontrollen durch Mitarbeiter des Bereiches 2.500.

Im Ergebnis genügt das Gebäude nun dem Anspruch einer Notunterkunft. Herr Kewitz und Herr Senator Schindler betonen, Personen mit einem besonderen Bedarf (z.B. Schwangere, Familien mit kleinen Kindern) sollen bevorzugt ausziehen können; die Notunterkunft solle möglichst schnell wieder freigezogen werden; es werde mit Hochdruck versucht, Alternativen zu finden.

Frau Eitel führt ergänzend zu den o.a. Fragestellungen aus der Öffentlichkeit folgendes aus:

Aufgrund des bestehenden kirchlichen Tarifvertrages war bisher eine Einstellung von Menschen, die nicht der Kirche angehören, nicht möglich. Allerdings können nun Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden; Frau Eitel stellt in diesem Zusammenhang klar, dass diese nicht schlechter bezahlt werden.

Es wird keine pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlinge gezahlt; der Betreuungssatz beträgt 1:40.

Der Vorsitzende erteilt Frau Pajewski (aus dem Publikum), einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin (u.a.) in der Geniner Straße, das Wort. Die derzeitige Situation sei für alle Betroffenen soweit zufriedenstellend.

Es sprechen Frau Bade (zum Thema Verpflegung), Frau Jansen (mangelnde Information des Ausschusses für Soziales, Mittelverwendung, Nutzungsdauer), Frau Akyurt („Mangel an Transparenz“, Integrationsbeschulung), Frau Gersdorf (sexuelle Übergriffe auf Frauen) sowie Frau Regier, Frau Menorca und Herr Senator Schindler.

Herr Schaffenberg erklärt, die Situation sei von einigen wenigen Personen im Internet „skandalisiert“ worden; ein derartiger Aktionismus dürfe nicht unterstützt werden: Dies sei kein angemessener Umgang mit der Gemeindediakonie und der Hansestadt Lübeck.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.