Auszug - Aktuelle Situation Asyl  

Herr Kewitz  berichtet zur aktuellen Situation zusammenfassend wie folgt:

-          2015: Unterbringung von 2.448 zugewiesenen Flüchtlingen

-          Aktuell: 2.379 untergebrachte Flüchtlinge an 45 Standorten, davon 831 Personen in Notunterkünften/gewerblichen Unterkünften

-          Januar 2016: leichte Verschnaufpause „auf hohem Niveau“; Unterbringung von 210 Flüchtlingen (November/Dezember 2015: jeweils rd. 500 Personen)

-          Ankündigung des Landesamtes: bis März 2016 pro Monat 80-100 unterzubringende Flüchtlinge

-          Verteilerschlüssel: beträgt weiterhin 8%

-          Aktuell zu den Standorten:

              nächste Woche Erweiterung der Containeranlage Schlutuper Straße um den 2.               Bauabschnitt (= 64 Plätze)

              Ausbildungspark Blankensee/2. Block (= 80 Plätze)

              Containerhäuschen am Bornkamp (insges. 200-220 Plätze in 2 Phasen)

              Container in Schlutup/Fabrikstraße (=60 Plätze)

              2 weitere Standorte mit jeweils 120 Plätzen

-              zugewiesene Männer = 55% (Abnahme); zugewiesene Frauen = 45 % (Zunahme);               überwiegend im Alter von 26-62 Jahren (39 %) und Kinder bis 14 Jahre (34 %), kaum               Personen höheren Alters; Herkunft: überwiegend Syrien, Irak, Afghanistan

Auf Nachfrage von Frau Gersdorf erklärt Herr Kewitz, dass ca. 2 Personen pro Monat (freiwillig) in ihre Heimat zurückkehren; ca. 2 % der Flüchtlinge kommen aus dem Balkan.

Herr Kewitz bestätigt auf Anfrage von Frau Menorca, dass die Turnhalle am Stadtpark als eine Unterbringungsmöglichkeit geprüft wurde; eine Nutzung sei jedoch zur Zeit nicht absehbar.

Frau Bade wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass bisher alle Flüchtlinge mit Behinderung angemessen untergebracht werden konnten.

Zum Thema „Rückführung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen“ (Anfrage von Frau Akyurt) verweisen Herr Kewitz und Herr Senator Schindler auf die Zuständigkeit des Fachbereiches 3; eine Zuständigkeit des Fachbereiches 2 sei allenfalls insofern gegeben, als das Gesundheitsamt über die Reisefähigkeit der Betroffenen entscheidet. Herr Kewitz erklärt, dass mit der von Herrn Bürgermeister Saxe genannten Zahl der in Lübeck aufenthältlichen ausreisepflichtigen Flüchtlinge (1.000) noch keine Aussage darüber getroffen wird, ob diese Personen auch tatsächlich zurückgeführt werden können (z.B. gesundheitliche Hinderungsgründe).

Herr Kewitz beantwortet weitere Fragen von Herrn Jugert (zur Altersstruktur) und Frau Regier (zum Thema Familienzusammenführung/Verpflichtungserklärung).

Es sprechen außerdem Frau Jansen und Herr Schaffenberg.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.