5.2.1 Werttransporte (Herr Pluschkell) – 5.660
Regelmäßig ist zu beobachten, dass Kraftfahrzeuge von Speditionen, die sich auf Werttransporte spezialisiert haben, in der Fußgängerzone oder auf Rad- und Fußwegen vor Geldinstituten und Geschäften stehen.
Dieser fortgesetzte Verstoß gegen Verkehrsvorschriften war auch schon Gegenstand von Anfragen im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Dort wurde darauf verwiesen, dass es sich nicht um Verstöße gegen die StVO handele, da hierfür Sondernutzungserlaubnisse vorliegen würden. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:
1. Gibt es Sondernutzungserlaubnisse für Werttransporte?
2. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage werden diese erteilt?
3. Welche Gebühren werden hierfür erhoben?
4. Wie wird gewährleistet, dass alle Speditionen für alle tatsächlich von ihnen angefahrenen Verkehrsflächen, für deren Nutzung eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, auch wirklich eine Sondernutzungserlaubnis besitzen?
5. Welche Auflagen sind ggf. mit einer solchen Sondernutzungserlaubnis verbunden?
6. Sind solche Erlaubnisse zeitlich befristet?
7. Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt, - ist dann das Halten oder Abstellen von Werttransport-Kfz auf Fußwegen ein Verstoß gegen die StVO? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass ein solcher Verstoß ordnungsrechtlich geahndet wird?
8. An welche Stelle der Hansestadt Lübeck können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, damit im konkreten Einzelfall das Anhalten/Abstellen von Werttransport-Kfz auf Fußwegen usw. überprüft werden kann?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Verkehrsregelung im Zusammenhang mit dem Neubau des Parkhauses Fünfhausen / Wehdehof (Herr Pluschkell) – 5.610 / 5.660
Insbesondere bitte ich unter diesem Punkt um Informationen seitens der Verwaltung über die beabsichtigte Regelung des ruhenden Verkehrs während der Bauphase, die Neuordnung des ruhenden Verkehrs (insbesondere im Umfeld der Marienkirche) nach Abschluss der Baumaßnahme und die zwischenzeitlich geplanten verkehrslenkenden Maßnahmen (z.B. Parkleitsystem und Ampelschaltungen). In diesem Zusammenhang auch meine Bitte, ob die Ampeltaktung an der Kreuzung Schüsselbuden / Holstenstraße verbessert werden kann.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Rollstuhlgerechte Toilette in der Innenstadt / Motel One (Frau Bade / Herr Lötsch) – FBC / 5.610 / EBL
Frau Bade führt aus, dass sie mit Erschrecken die Nachricht in den "LN" gelesen habe, dass die Toilette am Markt ersatzlos abgerissen wird.
Das Projekt der "netten Toilette", das schon seit einigen Jahren läuft, soll wieder aufgegriffen und erweitert werden. Die Gaststätten kommen hier zum Einsatz, wenn die Geschäfte geschlossen haben, also abends und an den Wochenenden und den Feiertagen. Die wenigsten Gaststätten haben allerdings barrierefreie Toiletten, d. h. die Menschen mit mobilen Behinderungen finden für sich gar keine Möglichkeiten. Frau Bade fordert die Hansestadt Lübeck auf, für den Zeitpunkt des Baus von Motel One eine barrierefreie mobile Toilettenanlage im Umfeld des Marktes aufgestellt haben.
Frau Kaske erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es im Rathaus auch eine Behindertentoilette gäbe, diese aber gemäß Frau Bade für größere Rollstühle zu klein sei und auch nicht durchgehend geöffnet habe.
(Ergänzung gemäß Bauausschusssitzung vom 15.02.2016)
Herr Lötsch möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie die momentane Terminplanung im Zusammenhang mit dem Bau des Motel One aussehe und ob es alternative Pläne gäbe, in der Nähe des Motel One ein behindertengerechtes WC aufzustellen.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt zu, diese Anfrage zur Beantwortung zuständigkeitshalber an die EBL weiterzureichen und anschließend im Bauausschuss zu präsentieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Peter-Josef-Lenné (Herr Ramcke) – 5.660
Herr Ramcke möchte wissen, ob anlässlich des 150. Todestages von Peter-Josef-Lenné (gest. 23.01.1866), der u.a in Lübeck die Wallanlagen mitgestaltet habe, eine Ehrung in Lübeck geplant sei.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Öffentliches WC „Am Retteich“ (Herr Dr. Eymer) – FBC / EBL
Herr Dr. Eymer möchte wissen, wie die Toilettensituation im Bereich „Am Retteich“ aufgrund eines sehr hohen Busverkehrs sei. Er möchte hierzu wissen, ob bei der Hansestadt Lübeck ein Bedarf oder die Möglichkeit gesehen werde, eine öffentliche Toilette einzurichten.
Zwischenantwort:
Es wird zugesagt, diese Anfrage zur Beantwortung zuständigkeitshalber an die EBL weiterzureichen und anschließend im Bauausschuss zu präsentieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 EAE am Volksfestplatz (Herr Dr. Eymer) – 5.610
Herr Dr. Eymer spricht die vertraglich festgelegte Befristung der Vermietung bis zum 31.12.2016 des Volksfestplatzes an das Land an und möchte hierzu wissen, wie eine Nachnutzung aussehen solle.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass dort eine Wohnbebauung geplant sei, die Pläne allerdings – aufgrund der Nutzung als EAE – erst einmal zurück gestellt worden seien. Allerdings solle man das Frühjahr 2016 abwarten, da man dann eventuell eine verbindlichere Aussage über die Nutzungen des Volksfestplatzes sagen könne.
Herr Schröder ergänzt, dass demnächst im Bauausschuss eine Vorstellung der Prioritäten der verschiedensten B-Pläne der Verwaltung erfolgen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Projektaufruf zur Städtebauförderung 2016 (Herr Pluschkell) – 5.610
Herr Pluschkell möchte wissen, ob die Hansestadt Lübeck sich bei der neuen Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung 2016 bewerben würde. U.a. sei hier ein Schwerpunkt der barrierefreie und demographiegerechte Umbau der Städte und Gemeinden, welcher für die Lübecker Altstadt mit Blick auf Fußwege, Plätze, Toiletten und Bushaltestellen interessant sein könne.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Fegefeuer (Herr Dr. Eymer) – 5.660
Herr Dr. Eymer möchte wissen, wann die Straße „Fegefeuer“ wieder für den Verkehr freigegeben werde.
Frau Bade erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Bürgersteige für Rollstuhlfahrer teilweise aufgrund der geringen Breite nicht passierbar seien. Sie schlägt vor zu prüfen, ob es mit Absprache des Denkmalschutzes möglich sei, die Fahrbahn und die Bürgersteige auf einer Höhe anzulegen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 B-Plan Bei der Wasserkunst (Herr Stolzenberg) – 5.610
Herr Stolzenberg möchte zum aktiven Schallschutz wissen, welche Kosten für die Unterhaltung von diesem zu erwarten seien.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Gustav-Radbruch-Platz (Herr Stolzenberg) – 5.610
Herr Stolzenberg hätte gerne den aktuellen Sachstand bei der Überplanung des Gustav-Radbruch-Platzes im Hinblick auf das Parkhaus und die verkehrliche Umgestaltung und er möchte wissen, ob es hierfür schon konkrete Pläne gäbe.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
