Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 18.01.2016, da von Herrn Stolzenberg beantragt wurde, den Teil der Niederschrift, in dem er von Herrn Senator Boden seiner Meinung nach persönlich beschimpft wurde, als Wortprotokoll darzustellen. Weiterhin habe Herr Stolzenberg darum gebeten, ihm den entsprechenden Ausschnitt der Audiodatei zur Verfügung zu stellen. Ein gegebenenfalls angefertigtes Wortprotokoll müsse gemäß dem Vorsitzenden Bestandteil der freizugebenden Niederschrift sein.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass wenn ein Wortprotokoll erstellt werde, dies nicht nur die Aussage einer einzelnen Person beinhalten, sondern die Gesamtsituation wiedergeben müsse. Weiterhin müsse die Zustimmung aller Beteiligten vorliegen, um einen Ausschnitt der Audiodatei freizugeben.
Herr Stolzenberg führt aus, dass die Ereignisse der letzten Sitzung unerfreulich seien und er die Entschuldigung von Herrn Senator Boden anerkannt habe. Allerdings sei es wichtig, dass in den Ausschüssen jeder seine Meinung äußern dürfe, ohne dafür gerügt zu werden. Aus dieser Sicht sehe Herr Stolzenberg es als wichtig an, den Sachverhalt noch einmal aufzuklären, was seiner Meinung nach über ein Wortprotokoll des gesamten Tagesordnungspunktes umzusetzen sei. Herr Stolzenberg beabsichtigte mit seinen eigenen Äußerungen nur den durchgeführten Wettbewerb zu hinterfragen und keine Bloßstellungen einzelner Personen zu erwirken bzw. jemand ein Fehlverhalten zu unterstellen. Dieses geforderte Wortprotokoll solle auch dazu dienen, Konsequenzen bezüglich des gegenseitigen Miteinanders zu ziehen.
Herr Stolzenberg führt weiter aus, dass in diesem Zusammenhang auch die Sitzungsführung zu erörtern sei. Er wünsche sich, dass ein Ausschussvorsitzender brenzlige Situationen vermeiden und teilweise eher eingreifen müsse.
Herr Howe erläutert, dass er in den 15 bis 20 Jahren, die er als Mitglied des Bauausschusses verbracht habe, nie Ängste empfunden habe, seine Meinung zu äußern und er auch der Meinung sei, dass jeder sein Meinung offen kundgeben dürfe.
Herr Howe sehe es eher so an, dass Herr Senator Boden sich schützend vor seine Verwaltung gestellt habe, da diese in mehreren Punkten verbal angegriffen worden sei. Seiner Meinung nach sei es nicht notwendig, im Nachhinein ein Wortprotokoll anzufertigen.
Frau Friedrichsen erwähnt, dass man anhand der momentan angefertigten Niederschriften des Bauausschusses sehr gut den Verlauf und den Inhalt einer Sitzung nachvollziehen könne, auch wenn man selbst nicht anwesend gewesen sei. Ihrer Meinung nach gäbe ein Wortprotokoll auch nur den Inhalt wieder und nicht die Mimik und Gestik. Nach der Entschuldigung durch Herrn Senator Boden müsse unter diesem Thema ein Schlussstrich gezogen werden. Bezüglich der von Herrn Stolzenberg angesprochenen Sitzungsführung sieht Frau Friedrichsen es als nicht notwendig an hier im Bauausschuss „Erziehungsarbeit“ zu leisten.
Herr Freitag sieht den Verlauf der letzten Sitzung in verschiedenste Richtung als unglücklich gelaufen an. Seiner Meinung nach solle man wieder zu einem vernünftigen Umgang untereinander zurückkehren.
Die Unterstellung, dass der Vorsitzende die Sitzungsleitung nicht ordentlich mache, möchte Herr Freitag so nicht stehen lassen. Der Vorsitzende müsse dann bei jeder auch noch so kleinen Unterstellung oder bei jedem verbalen Angriff in Richtung Verwaltung oder in Richtung der Bauausschussmitglieder die Sitzung unterbrechen, was nicht das Ziel sein könne.
Herr Quirder sieht einen Unterschied, ob man in den Ausschüssen diskutiere oder in der Bürgerschaft, da eine Diskussion im Ausschuss doch teilweise ausführlicher bzw. härter ablaufe als in den Bürgerschaftssitzungen, allerdings ohne Verletzungen der Regeln und des Anstandes.
Seiner Meinung nach sei das Thema mit der Entschuldigung von Herrn Senator Boden beendet. Bezüglich der Redebeiträge von Herrn Stolzenberg bemerkt Herr Quirder, dass sich diese sehr häufig, entweder direkt oder auch hinten herum, gegen die Verwaltung, gegen die Mitglieder des Bauausschusses oder gegen Andere richten, dass diese ihre Arbeit nicht ordentlich machen würden, bzw. nicht richtig lesen oder durcharbeiten würden.
Frau Kaske sieht das Thema mit der Entschuldigung von Herrn Senator Boden als erledigt an und zeigt sich entsetzt, dass darüber hier im Nachhinein noch einmal diskutiert werden müsse. Ihrer Meinung nach greife Herr Stolzenberg in fast jeder Sitzung die Verwaltung massiv an, obwohl es wichtiger sei, dass Verwaltung und Politik zusammenarbeiten müssten. Frau Kaske ergänzt, dass sie es als Richtig ansehe, dass sich ein Senator vor seine Verwaltung stelle.
Herr Dr. Eymer möchte sich bei dem Vorsitzenden für die souveräne Leitung der Bauausschüsse bedanken und regt an, dass man nun über den Antrag von Herrn Stolzenberg abstimmen solle.
Herr Stolzenberg bedankt sich für die konstruktive Kritik und nimmt zur Kenntnis, wie seine Redebeiträge empfunden werden. Allerdings möchte er wissen, welche seiner Äußerungen die Verwaltungsmitarbeiter schlecht darstellen lassen, da er sich nicht an solche erinnern könne. Seine Kritik sei immer unabhängig von den Menschen, sondern verlange oftmals nach Alternativen. Bezüglich seiner Anmerkung zur Sitzungsführung bittet Herr Stolzenberg, dies nicht persönlich zu verstehen.
Er wünsche sich allerdings trotzdem ein Wortprotokoll zum TOP 4.2.6 der letzten Sitzung um dies aufzuarbeiten und ggf. Konsequenzen zu ziehen.
Frau Metzner sieht es als Gefahr an, dass jeder zu jedem Tagesordnungspunkt im Nachhinein ein Wortprotokoll fordern könne, und dass sich der Bauausschuss dagegen verwahrt habe, die Audioaufzeichnungen herauszugeben. Eine Zustimmung des Antrages von Herrn Stolzenberg würde sich demzufolge gegen das selbst Auferlegte richten.
Herr Kaacksteen erörtert, dass gemäß der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, die analog auf die Ausschüsse angewandt werde, eine Aufnahme auf Tonträger ausschließlich zur Unterstützung der Protokollführung diene und ein Abhören der Audioaufzeichnungen nur mit der Zustimmung der jeweiligen Rednerinnen bzw. des jeweiligen Redners möglich sei.
Weiter führt Herr Kaacksteen aus, dass die Forderung nach einem Wortprotokoll einer Änderung der Niederschrift gleich kommen würde, welche in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein nur mit relativer Mehrheit möglich sei.
Herr Stolzenberg erklärt, dass er seinen Antrag zurückziehe.
Der Bauausschuss vertagt den Beschluss der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 18.01.2016 einstimmig auf den 15.02.2016.
