Auszug - Sanierung der Musik- und Kongresshalle - Bericht und Beschlussfassung hier: Aufhebung des Sperrvermerks  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 4.2.2 zusammen diskutiert (die Diskussion ist unter TOP 4.2.2 wiedergegeben).

Herr Lötsch beantragt für die CDU, dass unter der Maßgabe eine Empfehlung zu beschließen sei, dass der Bürgermeister bis zum Hauptausschuss am 26.01.2016, jedoch spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung am 28.01.2016 eine Gesamtfinanzierung für den ersten Bauabschnitt vorlegt.

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.

Der Vorsitzende lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die ergänzte Vorlage:                            15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß der ergänzten Vorlage zu beschließen.

Beschluss:

Der Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik wird aufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme aufgehoben.

Produktsachkonto: 111029.300.7851000 GMHL / MuK/Sanierungsmaßnahme / Hochbaumaßnahme. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2016 in Höhe von 3 Mio. EUR werden vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltsplans 2016 gleichzeitig freigegeben.