Auszug - Interfraktionell PARTEI PIRATEN, FDP, BfL, CDU - Ortsrecht im Internet  

BM Dedow gibt folgende Änderung zu Protokoll:

Streiche Dazu ist auf der Internetseite der Stadt eine entsprechende Funktion einzurichten.

Ergänze:

Ortsrecht soll grundsätzlich auf der Internetseite der Stadt Lübeck veröffentlicht werden.

Der Bürgermeister soll bis zur nächsten Sitzung berichten, wie vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligungen im Internet umgesetzt werden können und welche Ressourcen hierfür benötigt werden.

Die Fraktionen von FDP, BfL und CDU schließen sich dem Antrag der PARTEI-PIRATEN an.

Beschluss:

Im Aufstellungsverfahren von Bauleitplänen soll die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich auch im Internet erfolgen. Dazu ist auf der Internetseite der Stadt eine entsprechende Funktion einzurichten.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen: 32

Enthaltungen: 17