Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Sie bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Sie teilt mit, dass am 08.12.2015 Herr Alfred Kaiser verstarb. Der Verstorbene war von 1979 bis 1988 Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und dem Wirtschaftsausschuss.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass am 05.01.2016 Frau Lisa Beth verstarb.
Die Verstorbene hat sich von 1982 bis 1994 im Polizeibeirat und von 1994 bis 1998 im Wahlprüfungsausschuss engagiert.
Wir verlieren mit Herrn Kaiser und Frau Beth Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird Ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass der Norddeutsche Rundfunk beantragt hat, Filmaufnahmen zu machen.
Die Bürgerschaft stimmt den Filmaufnahmen
während der Sitzung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzend teilt mit, dass die Auszubildende, Frau Ullwerich heute ihre letzte Sitzung in der Bürgerschaft hat. Frau Ullwerich hat die Arbeit im Büro der Bürgerschaft tatkräftig unterstützt. Sie wünscht Frau Ullwerich alles Gute für den weiteren Weg.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies der Vorsitzenden mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
VO/2016/03332 - DIE LINKE – Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich keine Dringlichkeit.
Es spricht BM Jansen.
Die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit wird durch
Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Mitgliederzahl
abgelehnt.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
VO/2016/0337 - Einmaliger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes und endgültiger Verzicht auf ein Wiederkaufsrecht und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Es spricht BM Jansen.
Der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit wird durch
Erreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Mitgliederzahl
zugestimmt.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorziehung der TOP’s 9.1 und 9.2 Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales und den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie deren Sachgebietszuweisungen an den Anfang der Sitzung beantragt wurde.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen Vorziehung der
TOP’s 9.1 und 9.2 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.7 – VO/2015/03199 - Interfraktionell - SPD, BM Böhm, CDU, FDP, DIE LINKE - Austauschblatt zu VO/2015/2993 - Konzept und Umsetzung Präsentation der HL
Die Fraktionen von SPD, BM Böhm, CDU, FDP, DIE LINKE haben den Antrag zu TOP 5.7 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14 – VO/2015/03179 - SPD - Ganzheitliche Stadtteilentwicklung Kücknitz - Roter Hahn
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Vertagung des TOP 5.14.
TOP 5.19 – VO/2016/03362 DIE LINKE. Austauschblatt zu VO/2016/03322 Verbesserung von Unterbringung der Flüchtlinge
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Überweisung in den Ausschuss für
Soziales mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
TOP 5.22 – VO/2016/03326 CDU - Sicherheit Gemeinschaftsunterkunft Ostseestraße
Die CDU-Fraktion hat den Antrag zu TOP 5.22 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 9.14 - VO/2016/03356 Austauschvorlage zur Vorlage Nr. VO/2016/03298 Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Bürgerschaftswahl Anfang 2018.
BM Zander beantragt die Vertagung des TOP 9.14.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Vertagung des TOP 9.14.
TOP 10.1 - VO/2015/02891 - Teilnahme an D115 - Verbund
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
TOP 10.4 - VO/2015/03216 - Umgang mit bis 2045 auslaufenden Erbbaurechten für Wohnbebauung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Vertagung.
TOP 15.1 – VO/2015/03274 – Bestellung eines Erbbaurechtes am Marienhof
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TOP’s 15.1 in der Fassung des Hauptausschusses, die wie folgt lautet: Der Hauptausschuss schlägt weiterhin vor, den TOP 13.2 bis zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages und der Beratung im Wirtschaftsausschuss zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Vertagung des TOP’s 15.1
in der Fassung des Hauptausschusses.
TOP 15.5 – VO/2015/02720 – Verkauf der Hofstelle eines Stadtgutes mit hofarrondierenden Flächen und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Lübeck – Strecknitz und Moisling
BM Niewöhner beantragt die Vertagung des TOP’s 15.5.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich nicht
für die Vertagung des TOP 15.5.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 und 7.2
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Kenntnisnahme der TOP’s 7.1 und 7.2 „en bloc“.
Die Vorsitzende teilt mit, dass ferner die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen können.
Sie weist darauf hin, dass der TOP 9.12 vor den TOP 9.10 geordnet werden muss.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schlägt vor, die TOP 9.3 bis 9.13 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
gemeinsamen Beratung der
TOP’s 9.3 bis 9.13 „en bloc“ zu.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Es wird die Zuordnung der TO-Punkte 11, 13.1 und 15.1 bis 15.6 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11, 13.1 und 15.1 bis 15.6 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“einstimmig zu.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende teilt mit, dass den Bürgerschaftsmitgliedern eine gesonderte Übersicht umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende schlägt folgenden Ablauf vor:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig wie vorgeschlagen zu.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung vorliegen und dass die aktuelle Tagesordnung bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt wurde.
