Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 3.1 zusammen diskutiert.
Herr Bunk dokumentiert den Sachstand bezüglich der Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK) anhand einer Präsentation, welche den anwesenden Bauausschussmitgliedern anschließend als „Handout“ umverteilt wird und erläutert den geplanten Sanierungszeitplan, welcher u.a. von der Freigabe unter TOP 3.1 befindlichen Vorlage abhängig sein werde.
Im Detail ist eine Fertigstellung des ersten Bauabschnittes (Bauteil 1 und 2) bei einem optimalen und ungestörtem Planungs- und Bauablauf für April 2017 in Aussicht gestellt. Der zweite Bauabschnitt, der frühestens im September 2017 beginnen könne, beinhaltet die Bauteile 3 bis 7, in einer noch festzulegenden Reihenfolge (in Abhängigkeit von der fachlichen Notwendigkeit zur Umsetzung der Maßnahmen). Die Sanierung könnte in 2022 beendet sein, wenn die finanziellen Voraussetzungen gegeben seien und eine Sanierung bei laufendem Betrieb möglich wäre. Während des zweiten Bauabschnittes wird die Nutzung der MuK aller Voraussicht nach nicht mit größeren Betriebsstörungen verbunden sein.
Herr Hochgürtel (Heske Hochgürtel Lohse Architekten und Ingenieure) erläutert anschließend die Maßnahmen des ersten Bauabschnittes, die testweise schon durchgeführt wurden und noch durchzuführen sein werden.
Herr Lötsch möchte wissen, von wem die voraussichtlichen Kosten des zweiten Bauabschnittes in Höhe von ca. 13,9 Mio. Euro geschätzt worden seien.
Herr Hochgürtel erläutert, dass dieser Schätzwert noch unterhalb der Leistungsphase 2 liege und von seinem Büro in Abstimmung mit den anderen beteiligten Fachplanern prognostiziert wurde.
Herr Prieur möchte wissen, ob die Sanierungsmaßnahmen des ersten Bauabschnittes außerhalb der Konzertsaalsanierung, genauer aufgeschlüsselt werden könnten.
Herr Bunk erläutert, dass diese Aufstellung in der gewünschten Tiefe noch nicht vorliegen würde.
Herr Stüttgen möchte wissen, wie sich die Kosten des zweiten Bauabschnittes genau auf die einzelnen durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen verteilen würden.
Herr Hochgürtel weist darauf hin, dass es bisher nur grobe Kostenüberschläge seien, da z.B. die Fassade und das Dach bei der momentanen Witterung noch nicht genau untersucht werden konnten. Daher muss man von einer groben Annahme ausgehen. Allerdings seien die Gesamtkosten mit einer maximalen Abweichung von +/- 30% zu sehen.
Herr Schmidt (Assmann Schmidt Ingenieure) erläutert die durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Sanierung und führt aus, dass das Brandschutzkonzept vollständig vorliege.
Herr Lötsch möchte wissen, wie die Finanzierung des ersten Bauabschnittes aussehen solle.
Herr Senator Boden weist auf die zu empfehlende Vorlage unter TOP 3.1 hin. Weiterhin solle es zu bestimmten Bedingungen 2 Mio. Euro vom Land geben und man sei auch schon in Verhandlung mit Stiftungen. Abschließend stellt Herr Senator Boden, das vom Bürgermeister spätestens in der Bürgerschaftssitzung am 28.01.2016 vorzustellende Finanzierungskonzept, in Aussicht.
Herr Lötsch schlägt vor, die Vorlage unter TOP 3.1 ohne Votum weiterzugeben, da das Geld aus der Freigabe des Sperrvermerkes nicht zur Deckung der Kosten des ersten Bauabschnittes ausreiche und diese Finanzierung gesichert sein müsse, was sie bisher nicht sei.
Frau Friedrichsen sieht eine Weitergabe der Vorlage unter TOP 3.1 ohne Votum als fragwürdig an, da sie der Meinung sei, dass der Bauausschuss als Fachausschuss seine Willensbekundung darstellen müsse, dass der Ausschuss zur MuK stehe.
Herr Lötsch erwidert, dem auch nicht widersprechen zu wollen, allerdings auch Klarheit zu bekommen, wie der Differenzbetrag zu finanzieren sei.
Herr Quirder führt aus, dass der Bauausschuss ein deutliches Zeichen geben müsse, dass man dazu stehe, die MuK zu erhalten. Anhand dieses Zeichens werde der Bürgermeister dies als deutliche Aufforderung sehen, die noch ausstehenden Zahlen zu liefern.
Herr Quirder ergänzt, dass die SPD die Vorlage unter TOP 3.1 zustimmend empfehlen werde.
Herr Howe führt gleichfalls aus, dass der Bauausschuss seine Zustimmung geben müsse und er eine Verantwortung nicht an den Hauptausschuss abgeben wolle. Man müsse als Fachausschuss ein Votum abgeben.
Herr Stolzenberg erläutert, dass die Hansestadt Lübeck die MuK brauche und das Angebot der Darbietungen erhalten bleiben müsse. Allerdings ist er der Meinung, dass die öffentliche Verwaltung teurer als private Investoren baue und dies auch nicht immer korrekt. Seiner Meinung nach sei die öffentliche Hand auch nicht der ideale Betreiber der MuK, daher müsse man sich die Frage stellen, wie man die MuK zukunftsfähig machen könne.
Bezüglich der Finanzierung müsse man auch in Betracht ziehen, dass die Hansestadt Lübeck jedes Jahr ein Defizit tilgen müsse, welches die MuK verursache, führt Herr Stolzenberg weiter aus, demzufolge könne dies ein privater Betreiber besser.
Seiner Meinung nach müsse die MuK in einen baulichen Zustand versetzt werden, so dass die Funktionen wieder gewonnen werden könne. Nach dem ersten Bauabschnitt müsse dann aber ein Privater gefunden werden, der die MuK betreiben und sie auch noch attraktiver machen würde.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung (18:26 Uhr).
Nach einer Unterbrechung setzt der Bauausschuss seine Sitzung fort (18:38 Uhr)
Herr Lötsch erläutert noch einmal, dass die CDU die MuK sanieren wolle, aber eine Sicherheit bezüglich der Finanzierung haben wolle. Daher beantrage er, unter der Maßgabe eine Empfehlung zu beschließen, dass der Bürgermeister bis zum Hauptausschuss am 26.01.2016, jedoch spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung am 28.01.2016 eine Gesamtfinanzierung für den ersten Bauabschnitt vorlegt.
Herr Quirder führt aus, dass die SPD als Bauausschuss ein Zeichen setzten wolle und dem Antrag der CDU zustimmen könne.
Herr Howe erläutert, dass es sich in diesem Fall der Meinung von Herrn Quirder anschließen werde.
Bezüglich der Aussage von Herrn Stolzenberg erwähnt Herr Howe, dass sowohl seine Partei, wie auch die CDU und die SPD im Aufsichtsrat der MuK sitzen würden und daher wissen, dass die Geschäftsführung der MuK sehr gute Arbeit leisten würde. Es müsse auch belegt werden, dass ein Betreiben der MuK von einem Privaten besser zu machen sei.
Herr Dr. Brock sieht es als schockierend an, dass man scheinbar 1991 ein Topgebäude bestellt und bezahlt habe, aber als Gegenwert nur Schrott bekommen habe. Er würde gerne wissen, wie eine solche Situation auch aus brandschutztechnischer Sicht zustande kommen konnte.
Herr Senator Boden erläutert, dass es damals ein Generalunternehmen gegeben habe, welches der Hansestadt Lübeck das Gebäude der MuK als Gesamtes übergeben habe, so wie es auch vertraglich geregelt war. Allerdings laufe noch eine Prüfung bezüglich eventueller Regressansprüche über die 20 Jahresfrist hinaus beim Rechtsamt.
Herr Stolzenberg möchte wissen, ob die Deckensanierung und die Brandschutzmaßnahmen des ersten Bauabschnittes zwingend zusammen abgewickelt werden müssen.
Herr Senator Boden weist Herrn Stolzenberg auf die eingangs zu diesem TOP gehaltenen Vorträge hin, in denen dies erläutert wurde. In beiden Maßnahmen (Bauteil 1 und 2) seien Brandschutzmaßnahmen enthalten.
Herr Stolzenberg möchte trotzdem noch einmal wissen, ob man beide Bauteile voneinander trennen könne oder ob diese baulich nur zusammen durchgeführt werden könnten.
Herr Bunk erläutert, dass eine Trennung theoretisch möglich sei, aber wirtschaftlich und bautechnisch nicht sinnvoll, da hierdurch die Kosten steigen würden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
