Auszug - Mündlicher Bericht (5.610 / 5.660): Verkehrskonzept und Verkehrssicherheit an der L92  

Herr Schünemann weist auf den tödlichen Unfall im Zuge der L92 hin und erläutert, dass Herr Stolzenberg dies zum Anlass genommen habe, am 17.12.2015 ein Schreiben u.a. an den Bürgermeister und den Bauausschussvorsitzenden zu senden, mit der Bitte, das “Verkehrskonzept für den Ortsteil Kronsforde“ mit Stand 02.05.2013, der Initiative für Lübecks ländlichen Räume, weiter zu bearbeiten.

Bezüglich des tragischen Unfalls erläutert Herr Schünemann, dass sich die Unfallkommission, die am 27.01.2016 tage, hiermit fachlich zuständig beschäftigen werde und dies nicht in heutigen Bauausschuss erfolgen solle.

Bezüglich des Verkehrskonzeptes führt Herr Schünemann weiter aus, das inhaltlich in 2013 bereits erste Prüfungen zu einzelnen Themen (Container-Standort / Bushaltestellen / Geschwindigkeiten / usw.) durchgeführt wurden und diese (Zwischen-) Ergebnisse Herrn Stolzenberg am 24.10.2013 in einem Schreiben von Herrn Senator Boden mitgeteilt worden seien, mit der ausdrücklichen Empfehlung, dass Herr Stoltenberg dieses Konzept im Bauausschuss vorstellen möge, damit der Fachausschuss bei Zustimmung der Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung gebe. Dieser Empfehlung wurde nicht gefolgt und die Bauverwaltung habe die einzelnen Punkte des Konzeptes daher nicht final abgearbeitet.

Herr Stolzenberg merkt an, dass es hierbei um die Verkehrssicherheit an der L92 gehe und nicht um das Verkehrskonzept. Hierzu möchte er wissen, wie der aktuelle Stand sei und ob es geplant sei, wieder in die Prüfung einzusteigen.

Herr Schünemann erläutert nochmals, dass momentan der Stand vom 24.10.2013 bestehe und die Verwaltung keinen Auftrag bekommen habe, sich weiter mit dem Konzept zu beschäftigen.

Herr Lötsch weist auf eine Mail von Herrn Stolzenberg hin, in der er um die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung bat. Normalerweise müsse der Unfall erst einmal verwaltungstechnisch abgearbeitet werden, bevor er in den Bauausschuss komme. Herr Lötsch schlägt vor den 27.01.2016 abzuwarten und die Verwaltung anschließend dazu berichten zu lassen.

Herr Stolzenberg erwähnt, dass er nicht den Unfall aufarbeiten lassen wolle, sondern wissen wolle, ob etwas seitens der Verwaltung passiert sei um die Verkehrssituation sinnvoll zu verbessern. Seiner Meinung nach müsse der Bauausschuss aktiv an der Verkehrssicherheit mitarbeiten.

Frau Wenzel von der Straßenverkehrsbehörde erklärt, dass die Verkehrssicherheit eine Weisungsaufgabe an die Verwaltung sei, die laufend überprüft werde, d.h. dass dies die tägliche Arbeit der Verwaltung darstelle. Auch sie bekräftigte noch einmal, dass der Unfall aufgearbeitet werde.

Herr Howe findet es verwunderlich, dass Herr Stolzenberg ein noch nicht fertiges Konzept in die Verwaltung geben möchte.

Herr Stolzenberg erläutert, dass es seiner Meinung nach öfter einmal Hinweise bzw. Anregungen gäbe, die verwaltungsseitig überprüft werden müssten.

Herr Dr. Brock möchte wissen, warum dort Tempo 100 erlaubt sei und auf der neuen B207 nur durchgängig 70 km/h.

Frau Wenzel äußert sich dahingehen, dass sie so spontan dazu nichts sagen könne und es ggf. zu einer erneuten Prüfung kommen müsste.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.