Auszug - SPD: Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2015/03069 ? Top 10.25  

Hierzu sprechen BM Puhle und BM Röttger.

BM Röttger beantragt zu Protokoll wie folgt:

Für den Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen wird die Verwaltung beauftragt, im ersten Halbjahr 2016 den Gremien eine Vorlage vorzulegen. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Es sprechen BM Fürter und Senatorin Weiher.

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

27 Nein Stimmen

21 Ja-Stimmen

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Ursprungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Schulsozialarbeit wird durch 8 Stellen für die Grundschulen ausgebaut. Hierfür werden entsprechend unbefristete Stellen bei der Hansestadt Lübeck eingerichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2016 den Gremien eine Vorlage vorzulegen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Produkt 243001 unter den Konten 5318001 und 5318002 herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 19

Enthaltungen:1

Abendbrotpause von 19.30 Uhr bis 20.15 Uhr

Herr Puschaddel übernimmt nach der Pause die Sitzungsleitung von Frau Schopenhauer

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit fährt der Vorsitzende mit der Beratung der Verwaltungsvorlagen fort.