Auszug - 2. Austauschblatt: Erhöhung der Bauunterhaltung und Anpassung des Stellenplans Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2015/03069 -TOP 10.25  

Die Tagesordnungspunkte 10.25.1, 10.25.2, 10.25.12 und 10.25.17 wurden unter TOP 10.25.1 gemeinsam beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis90/DIE GRÜNEN, die Partei-Piraten, BfL und das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bauunterhaltungsmittel werden 2016 um 5,0 Mio. Euro auf

12,0 Mio. Euro aufgestockt.

Die zusätzlichen Mittel werden 2016 primär an Schulgebäuden eingesetzt.

2. Die Bauunterhaltungsmittel werden ab 2017 um weitere 5,5 Mio. Euro auf

17,5 Mio. Euro aufgestockt.

3. Im Stellenplan für das GMHL sind 6 Techniker und 2 Ingenieure zu schaffen.

Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. Nach Genehmigung des Haushaltes 2016 sind die Stellen unverzüglich auszuschreiben. Die Notwendigkeit zur Wiederbesetzung freiwerdender Stellen zum Zeitpunkt des Ausscheidens von MitarbeiterInnen ist jeweils zu prüfen und darzustellen. Der Bürgermeister wird beauftrag bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2016 ein Konzept vorzulegen, welche Verwaltungsstellen stattdessen bis 2020 entfallen sollen.

4. Das im Bericht zur „Aktuellen Bewirtschaftungssituation der städtischen Immobilien“ (VO/2015/02936) angeführte Feinkonzept nebst Flächeneinsparprojekt ist 2016 mit dem Ziel umzusetzen, eine Finanzierung für die weitere Aufstockung von Bauunterhaltungsmitteln aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme