Auszug - Feststellung der Niederschrift der 25. Sitzung des Werkausschusses am 19.11.2015 - öffentlicher Teil  

Herr Wilcken erklärt, dass Frau Voskuhl vom Bereich Recht die nachfolgend aufgeführten Änderungen für die Niederschrift eingebracht habe:

Zu TOP 7.1 wird das Abstimmungsergebnis folgendermaßen korrigiert: “Der Ausschuss beschließt einstimmig, entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden den Antrag abzulehnen.“ Die Worte: „ … und ihn an die Bürgerschaft zurückzuweisen.“ sind zu streichen.

Zu TOP 7.2 wird das Abstimmungsergebnis folgendermaßen korrigiert: “Der Ausschuss beschließt mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme, entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden den Antrag abzulehnen.“ Die Worte: „ … und ihn an die Bürgerschaft zurückzuweisen.“ sind zu streichen.

Diese Korrekturen sind erforderlich, da der Ausschuss eine Rücküberweisung nicht beschließen kann. Richtigerweise ist es so, dass die Bürgerschaft die Anträge zur Vorberatung an den Ausschuss überwiesen und sich die abschließende Beratung und Entscheidung vorbehalten hat. Das Ergebnis der Ausschussberatung ist deshalb von der Verwaltung an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Herr Freitag bezieht sich auf TOP 5.2 und bittet hier, den 4. Absatz entweder komplett zu streichen bzw. detaillierter auf die dort zitierte „Verwunderung“ einzugehen. Der Vorsitzende schlägt die Streichung des kompletten Absatzes vor. Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.

Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 25 vom 19.11.2015 (öffentlicher Teil) durch

einstimmigen Beschluss bei 1 Enthaltung in der geänderten Form fest.