Auszug - SPD-Frakton: Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine mit eigenen Anlagen ? Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2015/03069 ? Top 10.25  

Die Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 10.25.16 und 10.25.21 an dieser Stelle zur gemeinsamen Beratung auf, da diese thematisch zusammengehören.

Hierzu sprechen BM Jansen, BM Lindenau, BM Kleyer, BM Rathke, BM Röttger.

BM Röttger beantragt die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Schule und Sport.

Es sprechen BM Fürter, Bürgermeister Saxe, BM Lüttke, BM Lindenau erneut, BM Lüttke erneut, BM Niewöhner, BM Böhm, BM Langen, BM Zahn, Senatorin Weiher.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Haushaltsstelle Produkt 421001, Konto 5318001, Sportvereine mit eigenen Anlagen wird um Euro 37.000 auf neu 60.000 Euro erhöht.

§ 5 der Sportförderrichtlinien der Hansestadt Lübeck ist an die erhöhten Finanzmittel anzupassen. Der Turn- und Sportbund ist zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme des

Überweisungsantrages

in den Ausschuss für Schule und Sport

mit der Maßgabe der erneuten Beratung

in der Bürgerschaft

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 19