Auszug - NEU: Mitteilung Herr Bürgermeister Saxe betr. Rückzahlung von zuviel erhobenen Arbeitgeberbeiträgen durch die VBL  

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck Anfang nächsten Jahres rund 6 Millionen Euro von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zurückerhält. Grund für die Rückzahlung ist, dass die VBL jahrelang zu hohe Arbeitgeberbeiträge für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes abgefordert habe und daraus Rücklagen gebildet habe. Dies sei ihr jedoch laut Satzung rechtlich verboten. Als die Praxis bekannt wurde, haben die Kommunen protestiert und Klage angedroht. Die VBL habe daraufhin erklärt, die überzahlten Beiträge zzgl. Zinsen zurückzuerstatten.

Nachfragen von Herrn Rathcke und dem Vorsitzenden werden von Herrn Bürgermeister Saxe beabtwortet.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.