Auszug - NEU: Mitteilung Herr Bürgermeister Saxe betr. Einigung zwischen Land und Kommunen über Verteilung Flüchtlingskosten  

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass es gestern eine Einigung zwischen der Landesregierung und den Kommunen bezüglich der Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gegeben habe. Die getroffene Vereinbarung sähe vor, dass das Land SH künftig bis zur Beendigung des Asylverfahrens 90 % statt bislang 70 % der anfallenden Flüchtlingskosten übernehme. Außerdem erhalten die Kommunen vom 01.03.2016 eine Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von € 2.000,-- für jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer EAE in einer Gemeinde in SH untergebracht werde.

Nachfragen von Herr Rathcke und Herr U. Krause werden von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.