Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungen Finanzplan / Investitionstätigkeiten (Anlage 2-2 zur Haushaltssatzung 2016) -Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage TOP 10.25, VO/2015/03069  

BM Howe beantragt, den Antrag um einen Absatz zu erweitern, der wie folgt lautet:

2. Für den Um- und Ausbau von Radwegen bei Kreis und Landstraßen werden  500.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt.

Die Vorsitzende lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die lfd. Nr. 42 im Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2016-2019 – Produkt 548001, Maßnahme: Bewirtschaftung Flughafen – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen, wird für 2016 und die Folgejahre gestrichen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag

in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 38