Auszug - Anfrage BM Thomas Rathcke betr. IG Rothebek
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Herr Rathcke teilt mit, dass die Fraktionen bezüglich der Einrichtung einer EAE an der Kronsforder Landstraße von der IG Rothebek angeschrieben wurden. Er möchte wissen, ob von Seiten der Verwaltung Aktionen mit Vertretern der IG geplant seien.
Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass sich die IG Rothebek auch an die Verwaltung gewandt habe und durch die Verwaltung mitgeteilt wurde, dass die Einrichtung und der Betrieb einer EAE Sache des Landes SH seien. Im Übrigen könne er nicht erkennen, dass der privatrechtlich zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Land SH geschlossene Kaufvertrag auf dem Klageweg angefochten werden könne.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.