Auszug - Ergänzungsantrag des BM/AM Thomas Rathcke zur Stellenausschreibung für hauptamliche SenatorInnen Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Herr Rathcke stellt mit der Vorlage 2015/03164 folgenden Antrag:

„Die Stellenausschreibung für hauptamtliche SenatorInnen Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung wird um den folgenden Passus ergänzt: „Die Bewerberin/der Bewerber muss entweder die Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst besitzen und mindestens für fünf Jahre ein Amt dieser Laufbahn ausgeübt haben oder als Stadtrat, hauptamtlicher Bürgermeister, Landrat, Amtsvorsteher, Verbandsvorsteher oder leitender Verwaltungsbeamter eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben oder eine entsprechende, durch Lebens- und Berufserfahrung nachgewiesene Eignung, Befähigung und Sachkunde vorweisen.“

Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass nach den in der Gemeindeordnung festgelegten Anforderungen nur der- oder diejenige gewählt werden kann, der/die die für das Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt. Er führt aus, dass es zwar möglich sei, die Anforderungen um fachspezifische berufliche Qualifikationen zu ergänzen, es sei jedoch nicht möglich, wie von Herr Rathcke beantragt, eine bestimmte Laufbahngruppe als Anforderung zu benennen, da damit dann einer großen Zahl potenzieller BewerberInnen die Möglichkeit, Zugang zu einem öffentlichen Amt zu erhalten, versperrt werde.

Hierzu sprechen Herr Rathcke und Herr Böhm.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Rathcke abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den

Antrag bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich ab.

An der sich daran anschließenden Diskussion zum Text der Ausschreibung beteiligen sich Herr Dedow, Herr Bürgermeister Saxe, Frau Akyurt, Herr V. Krause, Frau Mählenhoff und Herr Lüttke.

Frau Akyurt erinnert an den in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2014 getroffenen Beschluss, nach dem in alle Stellenausschreibungen der Zusatz aufgenommen werden solle:

Ausdrücklich begrüßen wir es, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns bewerben.“

Sie regt an, den Text der Stellenausschreibung für die Wahl der SenatorInnen ebenfalls um diesen Zusatz zu ergänzen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und bittet den Text der Stellenaus-

schreibung um diesen Zusatz

zu ergänzen.