Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Auszug - Ratifizierung des Ergänzungsvertrages zum Konsolidierungskonzept der HL durch die Bürgerschaft  

 38. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 24.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
VO/2015/03119 Ratifizierung des Ergänzungsvertrages zum Konsolidierungskonzept der HL durch die Bürgerschaft
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.201 - Haushalt und Steuerung Bearbeiter/-in: Schulze, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Keine Wortmeldungen

Keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtliche Ergänzungsvertrag (Anlage 1) über die Finanzierungshilfen nach § 16 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde am 14.10.2015 von dem Innenminister des Landes S.-H. und von Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet.

Diesem Ergänzungsvertrag stimmt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.