Auszug - Stadtweite Ausweitung "Unterstützte Elementargruppe" - Antrag der Einwohnerversammlung  

Hierzu sprechen BM Klüssendorf, BM Rathke, BM Untermann, Senatorin Weiher, erneut BM Klüssendorf, erneut Senatorin Weiher, BM Jansen

-          An dieser Stelle verlässt BM Dedow um 17:19 Uhr die Sitzung -

Es sprechen BM Fürter und Bürgermeister Saxe. BM Fürter beantragt eine kurze Unterbrechung.

- Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.22 bis 17.34 Uhr -

BM Mentz beantragt die Überweisung der Tagesordnungspunkte 10.19 und 10.19.1 in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass der „Präventive Baustein – Unterstützte Elementargruppe“ gemäß der Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) stadtweit auf alle Kindertagesstätten ausgeweitet werden soll, und das dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2016 bereit gestellt werden.

Abstimmung über den Überweisungsantrag

in den Jugendhilfeausschuss mit der

Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 20