Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass an der heutigen Sitzung alle Bürgerschaftsmitglieder teilnehmen können. Herr Puschaddel und Senator Möller werden gegen 13.00 Uhr an dieser Sitzung teilnehmen, da sie noch einen anderen Termin wahrnehmen. Herr Dedow wird die Sitzung gegen 17.30 Uhr verlassen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 23.09.2015 verstarb
Herr Ernst Sickermann.
Herr Sickermann war vom 04.04.1978 bis 13.04.1985 Mitglied im Krankenhausausschuss und weiterhin Mitglied im Beirat für Seniorinnen und Senioren.
Am 26.09.2015 verstarb
Herr Dr. Gustav Fölsch.
Herr Dr. Fölsch gehörte 10 Jahre dem Beirat für Seniorinnen und Senioren an.
Wir verlieren mit Herrn Sickermann und Herrn Dr. Fölsch Bürger, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Weiterhin teilt Sie mit, dass der NDR öffentlichen Teil der Sitzung Filmaufnahmen machen möchte.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und erklärt sich mit der Radioübertragung und den Filmaufnahmen einstimmig einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Röttger und BM Pluschkell erklären sich zu TOP 10.29 befangen und Herr Rottloff erklärt sich zum TOP 15.3 befangen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt ihre Freude darüber mit, dass die Sitzungen wieder im neu renovierten Bürgerschaftssaal abgehalten werden können und weiter, dass die Sitzungen in den Media Docks für alle eine logistische Herausforderung gewesen seien. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten, die an der Sanierung beteiligt waren. Weiter verliest die Vorsitzende Ausführungen von Herrn Boden zu Details der Sanierungsarbeiten im Rathaus.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
TOP 5.6. –VO/2015/02987
Ortsrecht im Internet
Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie sich dem Antrag der ParteiPiraten anschließt und die BfL-Fraktion sowie die CDU-Fraktion schließen sich ebenfalls an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.2 – VO/2015/02891
Teilnahme an D115-Verbund
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.10 – VO/2015/03166
Resolution Lübeck braucht mehr Unterstützung des Landes
In der Flüchtlingsfrage
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.15 – V0/2015/03117
Änderung des B-Planes Lübeck und
TOP 10.45 – VO/03154
Errichtung kleiner Nahversorger Lohmühle - St. Lorenz Nord
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge in den Bauausschuss mit der Maßgabe der anschließenden Beratung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende erläutert, dass im Rahmen der Haushaltsberatung folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen wird:
10.25 (einschließlich aller Fraktionsanträge) und: (8.1, 8.1.1, 8.3, 10.12, 10.12.1, 10.13, 10.14 – diese TO-Punkte werden zusammen beraten), (8.2 und 10.21 – ebenfalls gemeinsame Beratung dieser TOP), 8.6, 10.1, 10.2, 10.3, 10.4, (10.5, 10.5.1, 10.6 und 10.6.1 – gemeinsame Beratung), 10.7, 10.8, 10.9, 10.10, 10.11, 10.15, 10.16, 10.17, 10.18, 10.19, 10.19.1, 10.20, 10.20.1, 10.22, 10.23, 10.24
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Tagesordnungspunkte zum und Haushalt vor die Tagesordnungspunkte 5-Anträge der Fraktionen vorzuziehen
Der gemeinsamen Beratung und der Vorziehung der Tagesordnungspunkt
zum Haushalt wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 und 7.2 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende führt weiterhin aus, dass die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.2 bis 9.4 und 9.7 „en bloc“ zu beraten.
TOP 9.1, 9.5 und 9.6 werden separat beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen, ausgenommen die TOP 9.1, 9.5 und 9.6
Dem vorgeschlagenen Verfahren wird
einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11 und 14.1, und 15.1 bis 15.5 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Vorsitzende schlägt vor, der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.5 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ zuzustimmen.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass der Ältestenrat die Beratung der TOP zu 14.1, 15.1 und 15.3. in Teilen im öffentlichen Teil der Sitzung empfiehlt. Vertrauliche Beratungsinhalte dürfen nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden, dafür müsste sofort in die nichtöffentliche Beratung eingetreten werden. Der Beschluss zu diesen Vorlagen wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.
Der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil und
dem vorgeschlagenen Verfahren wird
einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- 30 Minuten Pause nach Beschluss zum Haushalt.
- Danach Beratung der TO-Punkte 5 etc. in öffentlicher Sitzung
- Abendbrotpause nach Bedarf
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Gesamtpersonalrat beantragt für diese Sitzung pauschal zu allen Punkten die den Haushalt betreffen Rederecht.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Gesamtpersonalrates.
Der Anhörung wird einstimmig zugestimmt.
Der Personalrat der SeniorInnenEinrichtungen beantragt Rederecht für alle die SeniorInnenEinrichtungen betreffenden Tagesordnungspunkte einschl. des Tagesordnungspunktes 15.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Personalrates der SeniorInnenEinrichtungen.
Der Anhörung wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.
