Auszug - Obstanbau städtisch unterstützen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion DIE LINKE - 17. Sitzung der Bürgerschaft vom 24. September 2015 (VO/2015/03026)  

Herr Martens erklärt den Antrag seiner Fraktion. Die Obstinitiative habe sich zum Ziel gesetzt, alte Apfelbäume zu erhalten. Er weist auf die Wichtigkeit dieser Naturschutzmaßnahme hin und befürwortet den Erlass der Straßenreinigungsgebühr.

Herr Dr. Verwey erklärt, dass das Abgabenrecht so etwas nicht vorsehe, gebührenrechtlich sei das Thema nicht zu lösen. Die EBL seien nicht zuständig. Ob ein Erlassgrund vorliege, könne nur der Bereich Steuern der Hansestadt Lübeck entscheiden.

Herr Martens wolle den Antrag an den Bereich Steuern weiterleiten.

Frau Dr. Koop ergänzt, dass der Antrag im Dezember 2015 ebenfalls auf der Tagesordnung im Umweltausschuss beraten werde, wo ein enger Zusammenhang zwischen Naturschutz und Verein bestehe. Danach finde eine entsprechende Rückmeldung an die Bürgerschaft statt.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag VO/2015/03156 wegen Nichtzuständigkeit abzulehnen und lässt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden, den Antrag abzulehnen und ihn an die Bürgerschaft zurückzuweisen.