Auszug - Zwischenbericht 'Straßennamen in der Hansestadt Lübeck' des Interfraktionellen Arbeitskreises zum Bürgerschafts- auftrag (4.415 / 5.660)  

Diese Vorlage wird zusammen mit dem Antrag unter TOP 5.3.1 (VO/2015/03181) behandelt.

Herr Howe führt aus, dass Herr Georg Kalkbrenner in der damaligen Zeit der NSDAP geholfen habe, einen Polizeisenator zu etablieren. Aus dieser Sicht sehe er seinen Antrag als gerechtfertigt an.

Herr Lötsch sieht ein Problem im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht und dem von Herrn Howe gestellten Antrag. Er sehe es als fragwürdig an, einen Bericht eines Arbeitskreises mit einem Antrag aus dem Bauausschuss zu ändern.

Herr Dr. Brock sieht sich als Mitglied des Bauausschusses nicht zuständig zu entscheiden, ob eine Ehrenbürgerschaft abzuerkennen sei.

Herr Quirder sieht ebenso, dass der Bauausschuss nicht für eine Ehrenbürgerschaft zuständig sei. Allerdings sehe er die Möglichkeit zu einem Bericht, der zur Kenntnis genommen werde etwas Begleitendes mitzugeben. Herr Quirder schlägt vor, den ersten Satz des Antrages zu belassen (Die Kalkbrennerstraße wird in die Kategorie A (Straßennamenänderung) aufgenommen), aber den zweiten Satz zu streichen (Die Ehrenbürgerschaft durch die Hansestadt Lübeck wird zurückgenommen) und dies als Empfehlung des Bauausschusses für die Bürgerschaft zu deklarieren.

Herr Howe sieht die Mitglieder des Bauausschusses als Individuen an, die hier durchaus entscheiden können.  Er könne aber dem Vorschlag von Herrn Quirder zustimmen.

Herr Stolzenberg sieht den Bericht als sehr informativ an. Für ihn wäre eine politische Bewertung des Antrages wichtig. Außerdem wäre es wichtig, die Meinung der vor Ort Betroffenen zu erfahren.

Herr Senator Boden weist darauf hin, dass die formelle Schiene beachtet werden müsse. Dies sei lediglich ein Bericht eines Arbeitskreises, der zur Kenntnis zu nehmen sei. Man könne hier nicht per Antrag so tun, als ob  es sich um eine Vorlage handele. Der Bericht solle hier zur Kenntnis genommen werden und man könne eine Empfehlung aussprechen, mit der sich die Zuständigen im weiteren Verfahren befassen können.

Frau Metzner weist darauf hin, dass dies auch nur ein Zwischenbericht sei, bei dem man nicht erkennen könne, wie weiter verfahren werde.

Herr Dr. Klotz weist in diesem Zusammenhang auf das in dem Bericht auf Seite 5 hingewiesene weitere Vorgehen hin. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Arbeitskreis im Jahr 2016 weiter tagen wird.

Der Vorsitzende lässt über den ersten Satz des Antrages als Empfehlung des Bauausschusses für die Bürgerschaft abstimmen (Die Kalkbrennerstraße wird in die Kategorie A (Straßennamenänderung) aufgenommen).

Abstimmungsergebnis:

Für den ersten Satz als Empfehlung:                                          7 Stimmen

Gegen den ersten Satz als Empfehlung:                            7 Stimmen

Enthaltungen:                                                                                    1 Stimme

Damit lehnt der Bauausschuss die Empfehlung des ersten Satzes an die Bürgerschaft bei Stimmengleichheit ab.

Der Vorsitzende lässt über den zweiten Satz des Antrages als Empfehlung des Bauausschusses für die Bürgerschaft abstimmen (Die Ehrenbürgerschaft durch die Hansestadt Lübeck wird zurückgenommen).

Abstimmungsergebnis:

Für den zweiten Satz als Empfehlung:                            8 Stimmen

Gegen den zweiten Satz als Empfehlung:                            4 Stimmen

Enthaltungen:                                                                                    3 Stimme

Damit stimmt der Bauausschuss mehrheitlich für eine Empfehlung des zweiten Satzes an die Bürgerschaft.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Beschluss:

Die Verwaltung fasst mit diesem Bericht die Arbeitsergebnisse des hierzu gemäß Beschluss einberufenen Arbeitskreises zusammen.

Der Bericht des Interfraktionellen Arbeitskreises zum Bürgerschaftsauftrag: Ehrenbürgerschaften in der Hansestadt Lübeck (Anlage 2), das Kurzgutachten zum Bürgerschaftsauftrag von Dr. Lokers, Stand: 22.08.2013 (Anlage 3) und die Kriterienliste: Übersicht der kritischen Straßennamen mit Fazit (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen.