Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

Öffentlicher Teil:

Nicht-öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende beantragt den TOP 4.2.4 (mündliche Mitteilung: Planung der Stadt zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften) vorzuziehen, da die Vortragenden Frau Schwartz und Herr Kewitz noch einen Folgetermin haben.

Der Vorsitzende beantragt weiterhin, den TOP 5.3.1 (Antrag des AM Carl Howe) zusammen mit dem TOP 4.2.1 (Zwischenbericht „Straßennamen in der Hansestadt Lübeck“) zu behandeln, da sich dieser darauf beziehe.

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Einladung der Verwaltung kein Teilnehmer des Landes zum TOP 4.2.3 (mündliche Mitteilung: Planung des Landes zur Errichtung einer Erstaufnahme) anwesend sein werde und führt weiter aus, dass dieser TOP auf den Tagesordnungen der nächsten Bauausschüsse wieder erscheinen werde, solange bis die Teilnahme eines Landesvertreters stattgefunden habe.

Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion den TOP 4.2.5 (Wohnungsmarktbericht 2015) auf die nächste Sitzung des Bauausschusses am 07.12.2015 zu vertagen, da in der heutigen Sitzung bereits viele Themen zur Beratung anstünden, die sehr diskussionsfreudig seien werden und dieser TOP ähnlich geartet sei.

Herr Senator Boden erwähnt, dass eine Vertagung des Berichtes aus Sicht der Verwaltung kein Problem sei.

Herr Howe beantragt die beiden B-Pläne unter TOP 2.2 und TOP 2.3, die auf der Nachtragstagesordnung stünden, um eine Sitzung zu vertagen, da er nicht ausreichend Zeit gehabt habe, alles durchzuarbeiten.

Herr Senator Boden führt aus, dass es wichtig sei, dass diese B-Pläne die Bürgerschaft am 26.11.2015 erreichen.

Herr Howe äußert sein Verständnis für die Verwaltung und die einzuhaltenden Fristen, weist aber darauf hin, dass das Datum der beiden Vorlagen bereits Mitte Oktober 2015 sei.

Herr Stolzenberg kann den Antrag von Herrn Howe nachvollziehen und beantragt ebenfalls eine Vertagung der B-Pläne. Er hat sich ebenfalls nicht in der Lage gesehen die 103 Seiten der Abwägung, die für einen B-Plan ein wichtiger Aspekt seien, innerhalb kurzer Zeit durchzuarbeiten.

Herr Quirder weist auf die im B-Plan ablaufende Veränderungssperre hin, die gemäß Aussage von Herrn Schröder am 30.11.2015 auslaufe.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge von Herrn Howe und Herrn Stolzenberg für die unter TOP 2.2 und TOP 2.3 aufgeführten B-Pläne abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            5 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              8 Stimmen

Enthaltungen:                                          2 Stimmen

Damit lehnt der Bauausschuss die Vertagungsanträge ab.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.