Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende verweist auf die umgeteilten Unterlagen zu

TOP 1                                                        Übersicht der Fachausschussergebnisse

NEU: TOP 3.12                             Anfrage vom AM Andreas Zander betr. Transitflüchtlinge

Vorlage 2015/03161

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass zu TOP 3.1 ein Ergänzungsantrag (Vorlage/2015/03164) des BM Thomas Rathcke betr. Stellenausschreibung für hauptamtliche SenatorInnen FB Wirtschaft und Soziales sowie FB Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorliegt und schlägt vor, diesen unter TOP 3.1.1 zu behandeln.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und ist mit der Behandlung des

Antrags unter TOP 3.1.1

einverstanden.

Der Vorsitzende regt an, die TOP 3.2 und 3.5 unter TOP 11.1 und 11.2 mit zu behandeln.

Der Hauptausschuss nimmt

Kenntnis und stimmt zu.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, die TOP 5.4, 5.11 und 5.12 zu vertagen.

Herr Zander beantragt ergänzend die Vertagung der TOP 5.1 und 5.7 wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs.

Der Vorsitzende lässt „en bloc“ über die Anträge auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der Vertagung der TOP 5.1, 5.4,

5.7, 5.11 und 5.12 einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagenerforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.