Auszug - LKW Abstellflächen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag von BM Bruno Böhm - Sitzung der Bürgerschaft vom 24. September 2015 (VO/2015/02991)  

Frau Friedrichsen sieht es als Pflicht der Unternehmen an, teilweise selber für die Ausweisung von Abstellflächen, z.B. in den Häfen zu sorgen.

Herr Prieur erläutert, dass die LHG gut ausgestattete Parkplatzflächen habe, diese aber sehr teuer an die Spediteure angeboten werden. Seitens der LHG werde auch der Hinweis auf andere Flächen, wie z.B. Herrenwyk gegeben, wo ein kostenloses Parken möglich sei. Seiner Meinung nach habe die Polizei keine Handhabe gegen das Parken, da ein konkreter Nachweis sehr schwierig sei.

Herr Lötsch schlägt vor einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, in dem nach möglichen Flächen gesucht werde.

Herr Quirder hingegen sieht es nicht als Aufgabe der Hansestadt Lübeck dies zu prüfen. Er führt aus, dass die SPD diesen Antrag ablehnen werde.

Herr Senator Boden erläutert, dass sich die Verwaltung in den letzten Jahren schon mehrmals mit dieser Thematik befasst habe und nie zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei. Einen weiteren Prüfauftrag mit solcher geringen Priorität wäre nicht umsetzbar.

Herr Stolzenberg schlägt vor, den Verein Lübecker Spediteure e.V. zu befragen, ob dort eventuell bereits ein Konzept vorhanden sei, welches ggf. geprüft werden könne.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Vorlage:                            14 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt die Vorlage einstimmig ab.

Beschlussvorschlag:

(LKW Abstellflächen)

Der Bürgermeister ist aufgefordert, im Lübecker Stadtgebiet mehr Abstellflächen für LKW und LKW-Anhänger zu schaffen. Der Bürgerschaft ist eine Vorlage mit möglichen Standorten und einer Kostenaufstellung entgegenzubringen. In die Erarbeitung der Vorlage ist der Verein Lübecker Spediteure e.V. einzubeziehen.