Auszug - Umbau Schuppen F, Plan für die Unterbringung von Flüchtlingen Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 24.09.2015  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 3013 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Plan vorzustellen, welche Gebäude in Lübeck für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft und erfasst wurden und wo zukünftig Unterkunftsplätze entstehen sollen.

Leerstehende Gebäude im städtischen Besitz, wie z.B. Haus 6 des ehemaligen Priwallkrankenhauses, sollen einer Überprüfung für die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge unterzogen werden. Bis Ergebnisse inklusive Schätzung erforderlicher Umbaupläne vorliegen, dürfen keine Gebäude veräußert und/oder abgerissen werden.

Frau Akyurt erläutert den Antrag und stellt klar, dass der „Umbau Schuppen F“ nicht Gegenstand des Antrags war und ist.

Herr Senator Möller betont den enormen Praxisdruck, unter dem Frau Schwartz und ihre MitarbeiterInnen stehen.

Frau Schwartz erklärt in diesem Zusammenhang, dass Informationen auch künftig immer dann erfolgen werden, wenn diese „spruchreif“ sind; Prüfungen öffentlich zu präsentieren, sei kontraproduktiv. Frau Schwartz bittet insofern um einen „Vertrauensvorschuss“.

Frau Akyurt und Herr Klinkel ziehen daraufhin den Antrag zurück.