Auszug - Unterkünfte für Flüchtlinge Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 24.09.2015  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 2970 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und DIE LINKE mit Mehrheit zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Der Bürgermeister möge kurzfristig prüfen, ob Gebäude, die seit mehr als sechs Monaten leer und nicht zur Vermietung oder zum Verkauf stehen auch ohne Bereitschaft der EigentümerInnen herangezogen werden können, um sie für einen begrenzten Zeitraum für die sichere und angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.

Wenn die Prüfung ergibt, dass dies möglich ist, soll es vom Bürgermeister unverzüglich umgesetzt werden.

Sollten die Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in Lübeck nicht ausreichen, ist entsprechend zu verfahren.

Frau Akyurt, Herr Klinkel und Frau Jansen erläutern den interfraktionellen Antrag.

Herr Senator Möller erklärt, er habe seine Mitarbeiter am heutigen Tage beauftragt zu prüfen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Beschlagnahmung von Wohnraum im Rahmen der Gefahrenabwehr rechtlich möglich wäre.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Es sprechen Frau Menorca, Herr Schaffenberg, Frau Regier, Herr Schlitzke, Frau Peters und Herr Petereit.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.