Auszug - Abschlussbericht des Sonderausschusses "Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall"  

Herr Quirder bittet um Quellenangabe zur Seite 6 des Abschlussberichts, welche sich auf die Seite 934 der Akte des Rechnungsprüfungsamtes bezieht. In seiner Akte gibt es die Seite 934 nicht.

Der Vorsitzende sagt die Prüfung und Korrektur zu.

Herr Lindenau fragt zur Seite 5, was sich hinter dem Kürzel HSI verbergen würde.

Senator Schindler teilt mit, dass es sich bei diesem Kürzel  um seine Person handele. Der Vorsitzende sagt die Korrektur zu.

Herr Lindenau bittet um Prüfung zu Seite 6, 3. Absatz, ob tatsächlich das Bürgerschaftsmitglied eine Email verfasst habe oder ein Verwaltungsmitarbeiter.

Herr Lindenau bittet um eine Änderung der Worte Jahreserträge und Mieterträge in Bruttoerlöse bzw. Bruttojahreserlöse. Das betrifft die Seiten 8/12/15/17.

Der Vorsitzende sagt eine Änderung zu.

Herr Lindenau erklärt, dass in dem Bericht auf Seite 9, Absatz 2,  auf einen Brief Bezug genommen werde, der dem Ausschuss jedoch nicht vorgelegen hätte. Herr Lötsch sagt zu, dass den Ausschussmitgliedern das anonyme Schreiben, welches der CDU-Fraktion zugegangen sei, zugeleitet wird.

Herr Lindenau bittet darum, dass die Bemerkungen auf den Seiten 16 und 19, welche in Klammern dargestellt seien entfernt werden, weil diese wertend seien:

Auf Seite 16 (womöglich gut bedacht) und Seite 19 (kaum vorstellbar). Hierzu spricht Herr Lüttke. Der Vorsitzende sagt zu, der Bitte von Herrn Lindenau zu entsprechen.

Es spricht Herr Rathcke.

Herr Lindenau bittet um Änderung der Aussage auf Seite 1 des Abschlussberichts. In der 5. Zeile des Berichts werde bereits über konkrete Aussagen zum Mietvertrag gesprochen. Dies sei zu dieser Zeit noch nicht der Fall gewesen. Herr Senator Schindler stimmt dem zu.

Der Vorsitzende sagt zu, den Satz entsprechend umzustellen.

Herr Lindenau weist darauf hin, dass im Mietvertrag keine Angaben von Instandhaltungskosten genannt würden. Es sprechen Herr Quirder, Herr Vorkamp, erneut Herr Lindenau, Frau Akyurt und der Vorsitzende.

Herr Lüttke beantragt, dass hier § 14 des Mietvertrags als Fußnote eingefügt wird.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Lüttke einstimmig zu.