Auszug - Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Lindenau Datenschutzrechtliche Bedenken angemerkt habe und der Bereich 1.300 ebenfalls.

Es sprechen Frau Akyurt und Herr Lindenau.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Erörterung, ob in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung beraten werden soll, bereits in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden muss.

Der vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her und bittet alle nichtberechtigten Teilnehmer die Sitzung zu verlassen.

Die nichtöffentliche Beratung beginnt um 16:43 Uhr.

Der Vorsitzende erläutert den Abschlussbericht und teilt mit, dass das ULD aussagen zu Datenschutzrelevanten Aspekten getätigt hat. Aspekte der Gemeindeverfassung jedoch nicht berücksichtigt habe.

Bürgermeister Saxe teilt mit, dass Gemeindeverfassungsrechtliche Fragestellungen an die Kommunalaufsichtsbehörde gerichtet werden könnten, welches sicherlich Zeit in Anspruch nehmen würde.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Handlungsempfehlungen in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden, die restlichen Passagen des Berichts in öffentlicher Sitzung.

Der Ausschuss beschließt

einstimmig wie vorgeschlagen.

Der Vorsitzende stellt um 16:46 Uhr wieder die Öffentlichkeit her und gibt den in

nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt.