Auszug - Antrag der Ausschussmitglieder Michelle Akyurt und Roland Vorkamp, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur "Geschäftsanweisung für die Tranzparenz bei Grundstücksverkäufen"  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die in Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 26. Februar 2015 (VO Nr. 2445) ergangene "Geschäftsanweisung für die Transparenz bei Grundstücksverkäufen" in Punkt 4.c) der Ausnahmeregelungen wie folgt zu ändern:

Die Entscheidung über einen Verzicht auf die Ausschreibung wegen Vorliegens eines Ausnahmefalls trifft der nach Hauptsatzung zuständige Entscheidungsträger vor der Entscheidung über den Verkauf. Beide Entscheidungen sind nicht in einem Vorgang zu verbinden.

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft ist bei einem Verzicht auf die Ausschreibung durch den Bereich 2.280 oder den Senator vor Abschluss des Kaufvertrags zu informieren.

Die Ausnahmeregelung 4.b) wird ersatzlos gestrichen.

Der Antrag wurde zurückgezogen.