Auszug - mdl. Bericht "Zielvereinbarung Jugendhilfe" Sachstand der Gespräche mit den Trägern  

Herr Jürgensen berichtet allgemein über das Verfahren bei den Zuschussverträgen. Problematisch ist teilweise der steuerliche Kontext bei den Verträgen und Zielvereinbarungen. Während die Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe weiterhin umsatzsteuerbefreit sind, ist die Abgrenzung bei den sozialhilferechtlichen Vereinbarungen problematischer. Hier wird allgemeiner formuliert werden müssen. Detaillierte Zielvereinbarungen werden wohl nicht abgeschlossen werden können.

Zum Bereich der Vereinbarungen in der Kindertagesbetreuung berichtet er, dass die Vereinbarungen zu Beginn des neuen Betreuungsjahres geschlossen wurden. Aufgrund der engen gesetzlichen Rahmenvorgaben konnten diese in Abstimmung mit den Trägern im Wesentlichen fortgeschrieben werden.
Die Zielvereinbarungen zur Kindertagespflege und für die Willkommensbesuche werden bis Jahresende abgeschlossen.

Frau Scharrenberg berichtet zu den 3 Zuschussverträgen des Bereiches Familienhilfen / Jugendamt Familien- und Erziehungsberatung, Kinderschutzzentrum und Frühe Hilfen, dass diese in Bearbeitung sind und bis zum Jahresende angeschlossen werden.

Herr Georg berichtet, dass bereits im Mai mit den Trägern der Jugendarbeit Gespräche geführt wurden. Dabei wurden aktuelle und zukünftige Schwerpunkte benannt. Im Rahmen der Zielvereinbarungen wurde ein Berichtswesen vereinbart, dass auf einem Träger- / Einrichtungsbericht und einem Jahresbericht  basiert. Herr Georg verteilt Musterexemplare der Berichte an die Mitglieder des Ausschusses. Diese Muster werden der Niederschrift beigefügt.
Der Bereich Jugendarbeit wird Vereinbarungen mit 11 Trägern der Jugendarbeit abschießen, davon sind 8 Träger der klassischen Jugendarbeit.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.