Auszug - Anfrage des Ausschussmitglieds Martin Federsel zu Kameras in Schwimm- und Freibädern  

Frau Schüssler beantwortet die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Fragen von Herrn Dr. Federsel:

1. Sind Kameras in Schwimm- und Freibädern angeordnet?

Frau Schüssler teilt mit, dass lediglich im Zentralbad Schmiedestraße zwei Kameras installiert seien. Darüber hinaus hingen im Sportbad St. Lorenz Dummies, um den häufig aufgetretenen Vandalismusschäden vorzubeugen. Dies habe Erfolg, so lange diese Tatsache nicht kommuniziert werde.

2. Wo sind sie angeordnet (welche Bereiche werden damit aufgenommen)?

Frau Schüssler informiert, dass sich die beiden Kameras ausschließlich in der Eingangshalle des Bades befänden: Die Kamera beim Bistro sei erforderlich gewesen, weil häufig die Kassiererin des Bades die Wünsche der Gäste erledigt habe und von der Kasse aus nicht ersichtlich sei, wenn sich ein Gast im Bistro aufhält. Derweil stehen die Lübecker Schwimmbäder kurz vor Abschluss eines Pachtvertrages mit einem privaten Betreiber des Bistros. Sobald der Vertrag geschlossen sei, werde die Kamera entfernt. Eine weitere Kamera in der Eingangshalle gebe Übersicht über die Kasse, den Zugangsbereich Behinderten-WC und die Tür zum benachbarten Hotel.

3. Wozu dienen sie?
    

Frau Schüssler führt aus, dass die Kameras in erster Linie Diebe abschrecken sollen, darüber hinaus könne das Beckenpersonal während des Schul- und Vereinsschwimmens (keine Kassiererin an der Kasse) die Eingangshalle im Blick behalten.

4. Gibt es Kameras in Schwimmbecken, also unter Wasser?
    

Frau Schüssler vereint dies.

5. Werden die Aufnahmen aufgezeichnet?
    

Frau Schüssler informiert, dass die Daten aufgezeichnet und innerhalb von 24 Stunden überschrieben werden, sofern diese nicht gesichert werden. Eine Sicherung komme nur in Betracht, wenn eine Straftat vorliegt.

6. Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen und wie ist der Datenschutz gesichert?

Frau Schüssler teilt mit, dass die Daten im Schwimmmeister-Raum auf dem Monitor in Echtzeit anzuschauen seien. Eine mögliche Sicherung der Daten gegen Überschreiben obliege der Betriebsleitung. Eine partielle Weitergabe von Aufnahmen sei ggf. nur an die Polizei möglich, wenn eine Straftat vorliegt und die Werkleitung zustimmt.

Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.