Auszug - Interfraktionell - SPD/BM Böhm - Wiekstraße freigeben   

17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.18
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:11 Anlass: Sitzung
VO/2015/02975 Wiekstraße freigeben
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Fraktionslos
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied Bruno Böhm beantragen:

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zu der Verantwortung, Zufluchtsuchende aufzunehmen.

 

Ziel bleibt eine dezentrale Wohnunterbringung von Geflüchteten über das Stadtgebiet.

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, 23570 Lübeck-Priwall, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.