Auszug - Evaluationsbericht 2015 für die Kommunalaufsicht über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen  

Anlass:

Auf der Grundlage der Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen

(§ 16 a FAG) berichtet die Hansestadt Lübeck jährlich jeweils zum 01.06. des Folgejahres

der Kommunalaufsicht als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über die Entwicklung der

Finanzlage und den Umsetzungsstand der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten

Konsolidierungsmaßnahmen.

Städte, die der Aufsicht des Innenministeriums unterstehen, legen dem Innenministerium

jeweils bis zum 01.07. eine entsprechende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

vor.

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.