Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Zahn und BM Lötsch für die heutige Sitzung entschuldigt sind.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Weiterhin teilt Sie mit, dass der NDR und RTL im öffentlichen Teil der Sitzung Filmaufnahmen machen möchten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis und erklärt sich mit der Radioaufnahme und den Filmaufnahmen einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt die neue Auszubildende im Büro der Bürgerschaft, Frau Ullwerich, vor.
Weiter teilt sie mit, dass es sich bei dieser Sitzung um die letzte Sitzung in den Media-Docks halten würde, da die Sanierung des Rathauses kurz vor der Fertigstellung stünde. Sie bedankt sich bei den MitarbeiterInnen der Media-Docks und auch bei der Catering-Firma für den Service während der Sitzungen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
BM Lindenau erklärt sich zu TOP 15.2 „Verkauf eines mit einem Erbbaurechtbelasteten
Grundstückes Lübeck, Marliring 50-54/Nettelbeckstr. 7- 11 für befangen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
BÜ90/Die Grünen – VO/2015/03014 – Verkauf Lindesche Villa
Der Ältestenrat empfiehlt bei Stimmgleichheit nicht die Erweiterung im Wege der Dringlichkeit.
Aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen 2/3-Mehrheit wird die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abgelehnt.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 5.1
BM Böhm – VO/2015/ 02313 –Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt
BM zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.6
BÜ 90/DIE GRÜNEN – VO/2015/ 02519 – Berichterstattung Hansebrunch 2014
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Januar-Sitzung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.9
DIE LINKE – VO/2015/ 02803 – Suchtkoordinationsstelle wiederbesetzen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10
DIE LINKE – VO/2015/ 02805 – Obstanbau städtisch unterstützen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung zur Beratung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Die Bürgerschaft spricht sich zusätzlich für eine Überweisung in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck aus, dieser soll auch die Federführung übernehmen.
Der Überweisung in den Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Werkausschuss EBL (federführend)mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.18
Interfraktionell - VO/2015/ 02975 – Wiekstraße freigeben
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Hierzu sprechen BM Lindenau und BM Dedow.
Der Vertagung wird
mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.21 – 5-23
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird ausgesetzt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird
mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.24
Interfraktionell – VO/2015/2990 – Glyphosatfreies Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
BM Mählenhoff beantragt, den Antrag um das Wort weiterhin zu ergänzen:
Die Bürgerschaft möge beschließen, die Stadtverwaltung, insbesondere der Bereich Stadtgrün möge weiterhin auf den Einsatz von Glyphosat verzichten.
Der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung,
mit der Ergänzung von BM Mählenhoff, wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.25
BM Böhm – VO/2015/02991 – LKW Abstellflächen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.26
DIE LINKE – VO/2015/02979 – Wertstoffhof in Innenstadtnähe erhalten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss EBL zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, den Antrag erneut in der Bürgerschaft zu beraten.
Der Überweisung in den Werkausschuss EBL
mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.12 – VO/2015/02876 – Übernahme von Fahrtkosten für die Beförderung von SchülerInnen in DAZ-Klassen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 10.26 – VO/2015/02891 – Teilnahme am D115 Verbund.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 15.1 – VO/2015/02720 – Verkauf der Hofstelle eines Stadtgutes mit hofarrondierenden Flächen und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Lübeck – Strecknitz und Moisling
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis der Bericht des RPA hierzu vorliegt.
Der Vertagung wird
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass mit Schreiben vom 11.09.2015 mitgeteilt wurde, dass die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 10.27 „Fachbereichsneugliederung“ und TOP 10.28 „Sachgebietszuweisung“ ergänzt ist.
Für diese beiden Tagesordnungspunkte hat der Bürgermeister nunmehr die Absetzung von der Tagesordnung beantragt. Lt. § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft ist hierfür eine Abstimmung der Bürgerschaft notwendig.
Der Absetzung wird bei 15 Enthaltungen
einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt zu TOP 5.16 „Erbpachtverträge“ mit, dass dieser Titel termingerecht durch die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN in den Gegenstand „Transparenz bei Erbpachtverträgen“ geändert wurde, wie er auch in Ihren Unterlagen vorliegt. Diese Änderung wurde durch ALLRIS in der Übersicht der Tagesordnung nicht automatisch übernommen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.4
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11 und 15.2 bis 15.4
„en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 bis 15.4 „en bloc“ in den nicht-öffentlichen Teil wird zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf
einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Das Forum für MigrantInnen beantragt zum TOP 6.1 „Erweiterung des kommunalen Integrationskonzeptes, genannt: TEIL III: Verantwortung für Flüchtlinge“ Rederecht für Inga Gottschalk.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Gottschalk.
Der Anhörung von Frau Gottschalk wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt.
