Herr Meyer gibt bekannt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 weitgehend vorangeschritten ist und der Bericht voraussichtlich Ende Oktober 2015 fertig gestellt sein wird.
Im November 2015 werde mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 begonnen. Für diese Prüfung sei vorgesehen, dass das RPA von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützend begleitet wird. Herr Meyer erläutert die Notwendigkeit dieser Unterstützung und stellt dabei insbesondere auf die Umstellung der Prüfungshandlungen hin zu einem risikoorientierten Prüfungsansatz ab, welche trotz Fortbildung der PrüferInnen in der Praxis bislang zu großen Schwierigkeiten hinsichtlich der Akzeptanz durch die Verwaltung geführt habe.
Herr Freitag bittet hierzu um konkrete Erläuterung der unterstützenden Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Weiter stellt er Fragen zur Vergabe dieser Beratungsleistungen und zur Eignung des mit diesen Aufgaben betrauten Unternehmens.
Herr Meyer erläutert die Einzelheiten der Vergabe, die bereits durch den Hauptausschuss genehmigt worden ist und sichert auf Nachfrage zu, die Vergabevorlage dem Protokoll beizufügen. Seitens des RPA werde ein vierköpfiges Prüfteam gebildet, welches hinsichtlich der Entwicklung von Prüfstrategien von den Wirtschaftsprüfern begleitet werde. Die eigentlichen Prüfungshandlungen werden nach wie vor von den RPA-MitarbeiterInnen durchgeführt. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bringe einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der Prüfung von Jahresabschlüssen in kommunalen Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen mit. So z. B. habe sie die für die Tätigkeiten in Lübeck vorgesehenen MitarbeiterInnen bereits bei vergleichbaren Prüfungshandlungen in einer Schleswig-Holsteinischen Kommune eingesetzt.
Der Vorsitzende stellt hierzu noch die Frage, ob es sich um eine fachliche Beratungsleistung handelt, oder ob Kapazitätsengpässe innerhalb des RPA bestünden. Weiter fragt er nach den Kosten, die durch die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgelöst werden. Schließlich möchte Herr Rottloff wissen, ob eine einmalige oder immer wiederkehrende fachliche Unterstützung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgesehen sei. Herr Meyer stellt daraufhin noch mal klar, dass es sich um fachliche Beratungsleistungen hinsichtlich der vom RPA beabsichtigten strategischen Umstellung der künftigen Jahresabschluss-Prüfungstätigkeiten handele, die lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfung zum Jahresabschluss 2011 in Anspruch genommen werde. Ziel sei es, künftig Jahresabschlüsse ohne fremde Hilfe prüfen zu können. Weiter gibt Herr Meyer Auskünfte zu den diesbezüglich voraussichtlich anfallenden Kosten und erläutert diese im Hinblick auf die dazu von Herrn Wolter gestellten kritischen Fragen und Bedenken.
Die Frage von Herrn Fürter, ob die Jahresabschlussprüfung ggf. vollständig extern vergeben werden könne, wird von Herrn Meyer unter Hinweis auf die Gemeindeordnung, in der der gesetzliche Prüfauftrag für das RPA als Pflichtaufgabe dokumentiert ist, verneint.
Es entsteht eine Diskussion über die Angemessenheit der Personalausstattung des RPA, an der sich Frau Leister, Herr Uhlig, Herr Meyer und der Vorsitzende beteiligen. Letztlich wird konstatiert, dass dem RPA in jüngster Vergangenheit zwei volle Stellen gestrichen worden sind und sich inzwischen herausgestellt hat, dass momentan, nicht zuletzt auch aufgrund einer zu beklagenden Langzeiterkrankung, akuter Personalmangel herrscht.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Meyer von den Pflichtaufgaben des RPA, die der Bereich neben der Jahresabschlussprüfung laut Gemeindeordnung regelmäßig zu erfüllen habe. Hierzu gehöre beispielsweise die Kassen- und Geldannahmestellenprüfung. Darüber hinaus werde das RPA zuletzt recht häufig mit Sonderprüfaufträgen betraut. Aktuell prüfe man beispielsweise u. a. im Zuge eines Sonderprüfauftrages die Angemessenheit der Verpachtung bzw. des Verkaufs eines Hofteiles von einem Lübecker Gutshof.
