Auszug - Anfragen / Antworten / Mitteilungen  

Der Vorsitzende stellt auf Nachfrage fest, dass keine Anfragen vorliegen.

Der Vorsitzende fragt nach Wortmeldungen zur vorliegenden Antwort des Rechtsamts auf die Frage, ob Protokolle des Sonderausschusses „Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall“ dem RP-Ausschuss zur Kenntnis überlassen werden können.

Herr Feitag erläutert, die Antwort des Rechtsamts, wonach die Protokollweitergabe an den RP-Ausschuss ausgeschlossen wird, zur Kenntnis genommen zu haben und bewertet diese Auskunft als unbefriedigend. Herr Wolter schließt sich dieser Meinung an und fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass das RPA aus Sicht der Verwaltung seine Einschätzungen hinsichtlich des Sonderausschussberichts darlegt.

Der Vorsitzende verweist hierzu auf den TOP 7.1.

Der Vorsitzende gibt die Sitzungstermine des RP-Ausschusses für das Jahr 2016 bekannt. Demnach finden die vier RP-Ausschuss-Sitzungen des Jahres 2016 jeweils am Donnerstag , den 11.02., den 12.05., den 08.09. und den 10.11. statt.

Herr Uhlig bietet an, in der nächsten RP-Ausschuss-Sitzung am 12.11.2015 den Haushalt 2016 vorzustellen. Herr Baltz und Herr Sünder ergänzen erläuternd hierzu, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach in RP-Ausschuss-Sitzungen der Wunsch geäußert worden sei, Haushaltspläne bereits vor der Beschlussfassung vom RPA auswerten zu lassen, um letztlich Entscheidungshilfen für die Verabschiedung von Haushalten zu erhalten.

Der Vorsitzende lässt daraufhin darüber abstimmen, ob der Ausschuss das Angebot Herrn Uhligs annimmt. Es ergeht ein einstimmiger Beschluss, sodass in der nächsten RP-Ausschuss-Sitzung am 12.11.2015 u. a. der Haushaltsplan für 2016 von Herrn Uhlig vorgestellt und erläutert werden kann.