Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Herr Senator Möller informiert über eine Initiative des Umweltministeriums mit dem Ziel,

innerhalb Schleswig-Holsteins die sog. freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen unter Einbindung der Kommunen und Entsorgungsträger zu verwerten. Er

habe ein Schreiben des MELUR erhalten, ein einvernehmliches Verfahren in die Wege zu leiten. Hierzu tagte der Arbeitskreis der Hansestadt Lübeck, Fr. Dr. Koop koordiniere die städtischen Stellungnahmen. Inzwischen sei beim Städteverband Schleswig-Holstein Fristverlängerung zur Stellungnahme erbeten worden, um diese Aufgabe mit der nötigen Sorgfalt bewältigen zu können. Das MELUR geht außerdem davon aus, dass nach heutigen Schätzungen erst nach Entlassung der Anlagen aus dem Atomrecht und damit in ca. 10 bis 15 Jahren nach Vorliegen der Abbaugenehmigungen mit der Verbringung des Materials zu rechnen ist.

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, das Schreiben des MELUR an alle Ausschussmitglieder per E-Mail zu verteilen.

Herr Zahn weist auf den Fragenkatalog der SPD zu diesem Thema hin. Herrn Senator Möller seien diese Fragen bekannt. Er sagt die Berücksichtigung bei der Stellungnahme zu. Herr Zahn wünscht den Fragenkatalog als Anlage an das Protokoll (s. Anlage 1) und eine Beantwortung der Fragen in einer der nächsten Sitzungen. Bei Bedarf könne eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stattfinden.