Auszug - Verschiedenes  

zu 9.1 – Anfrage von Herrn Büttner zum Personalentwicklungskonzept

Herr Dr. Verwey verweist auf den Wirtschaftsplan 2016, der im November in der Ausschusssitzung behandelt werde. Dort könne auch über die Erstellung eines ersten Personalentwicklungskonzeptes für die gesamte EBL gesprochen werden.

zu 9.2 – Anfrage von Herrn Rohlf zur Problematik der Abfallbehälter An der Falkenwiese

Herr Dr. Verwey erklärt, dass Tonnenstandorte in beengten räumlichen Verhältnissen immer schwierig zu finden seien. Jedoch bemühen sich die zuständigen Mitarbeiter der EBL um einen pragmatischen Weg. Herr Machinia sei mit dem Bereich Verkehr bereits in Abstimmung.

Herr Senator Möller weist in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls beengte Tonnenstellplatzsituation in der Altstadt, z. B. St. Johannis hin. Dort werden die Tonnen über Tage herausgestellt. Dies sei kein schöner Anblick für Touristen und Bürger. Seiner Meinung nach

sei hierbei der Ordnungsdienst in der Innenstadt stärker einzubinden bzw. hält er eine Ansprache der Verfügungsberechtigten der Gebäude für sinnvoll. Mit dieser Thematik habe

sich auch schon der Hauptausschuss beschäftigt.

Herr Krause empfand es ebenso bei einer Stadtführung und pflichtet Herrn Senator Möller bei, dass dies kein ansprechender Anblick sei.

Gleichfalls gibt Herr Senator Möller bekannt, dass  gemeinsam mit dem Bereich Stadtgrün und der EBL eine Sauberkeits- und Imagekampagne geplant sei, die aus zeitlichen Gründen noch ausstehe.

Ferner sprechen die Herren Rohlf, Zahn, Büttner, Horstmann sowie der stellvertretende

Vorsitzende.

Herr Dr. Verwey nimmt die Anregungen und Wünsche gerne auf, betont jedoch die

Schwierigkeit, das Verhalten von Menschen nachhaltig zu ändern.

zu 9.3 – Anfrage von Herrn Lange zu den Abwasserproblemen auf dem Volksfestplatz

Herr Lange fragt, ob es auf dem Volksfestplatz Probleme mit dem Abwasser gebe und ob die EBL beteiligt sei. Herr Dr. Verwey berichtet, dass die EBL hier als Dienstleister angesprochen sei. Egal welcher Standort, die EBL könne die Abwasserentsorgung sicherstellen. Konkret auf dem Volksfestplatz sei auch heute ein Entwässerungssystem für eine temporäre Nutzung vorhanden, was letztmalig während des G7-Gipfels zum Einsatz kam. 

zu 9.4 – Anfrage von Herrn Martens zu Not-Toiletten für die Flüchtlinge

Herr Martens fragt, ob die EBL Not-Toiletten für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könne.

Herr Senator Möller verneint dies und betont, dass diejenigen, die sich registrieren lassen wollen, in einer Einrichtung mit sanitären Anlagen untergebracht werden.

zu 9.5 – Anfrage von Herrn Zahn zur Niederschlagswassergebühr

Herr Zahn trägt hier die Frage eines Bürgers zum Mahnverfahren in Sachen Niederschlagswassergebühr vor. Der Bürger hat Widerspruch eingelegt und seit geraumer Zeit nichts wieder von den EBL gehört. Nun erhält er einen Mahnbescheid mit Mahngebühr und 12 % Verzugszinsen. Er bittet um Differenzierung zwischen Veranlagungs- und Mahnverfahren. In dem Verwaltungsverfahren seien Rückstände entstanden, diese werden nach Priorität abgearbeitet, nach Datum des Widerspruches bzw. Antrags. Herr Krause unterstützt den Verfahrensablauf.

Herr Dr. Verwey bittet Herrn Zahn um Übergabe des konkreten Falles.

Der Vorsitzende stellt um 19:03 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.