Der stellvertretende Vorsitzende übergibt das Wort an die eingeladenen Gäste der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, Herrn Herbers und Frau Bracker. Herr Herbers stellt sich den Ausschussmitgliedern vor und verweist auf die eigentlich Verantwortliche des Jahresabschlusses, Frau Wiesing-Weißbarth, die sich entschuldigen lässt. Er stellt Frau Bracker vor und erklärt anhand einer Präsentation ausführlich den Prüfungsauftrag durch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein in Kiel und Prüfungsgegenstand: Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, Lagebericht, Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG.
Nachfolgend präsentiert Frau Bracker die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Auf die Frage von Frau Dr. Blunk zum Vergleich des Personalkostenanteils mit anderen Unternehmen antwortet Herr Herbers, dass ein Vergleich schwierig sei, allein durch die unterschiedlichen Sparten. Herr Dr. Verwey nennt als besonderes Merkmal der EBL den hohen Anteil an gewerblichen Mitarbeitern. Vergleiche mit anderen Entsorgungsbetrieben zeigen, dass die EBL in Sachen Personal im Normbereich liege.
Herr Büttner fragt zur Finanzanlage Investitionen und bemängelt den Jahresabschlusskurzbericht ohne Seitenzahlen. Dies wird von Frau Bracker bedauert. Herr Dr. Verwey und der stellvertretende Vorsitzende verweisen auf den Wirtschaftsplan, wo langjährige Entwicklungen der Investitionen erkennbar seien.
Frau Bracker und Herr Herbers beantworten die Frage von Herrn Zahn zu den Außenständen in Sachen Niederschlagswassergebühr. Momentan sei die EBL dabei, die Rückstände aufzuarbeiten. Es bestehe eine hohe Forderung in Höhe von rund 6 Mio. EUR. Herr Dr. Verwey gibt den aktuellen Stand bekannt: 4.800 Mahnungen seien per heute versandt, es würden noch 3.000 ausstehen.
Die Fragen des Herrn Martens zu befristeten Zeitverträgen, des Herrn Rohlf und Frau
Dr. Blunk zur Niederschlagswassergebühr werden von Herrn Dr. Verwey beantwortet.
Weiterhin hätte Frau Dr. Blunk gern in einer der nächsten Sitzungen Informationen über das Werkstattprogramm Change. Herr Dr. Verwey zeigt sich zuversichtlich, bis Ende 2015 das Ziel dieser Kampagne erreichen zu können. Frau Dr. Blunk wünscht einen Sachstandsbericht in der Januarsitzung 2016.
Herr Ulrich fragt nach den gestiegenen Kosten für die Bedürfnisanstalten und ob es u. a. an der modernen Anlage auf dem Lübecker Markt liege. Herr Dr. Verwey erklärt, dass das Budget der EBL insgesamt 300 TEUR pro Jahr betrage und davon mehrere Bedürfnisanstalten betrieben werden. Kostenintensiv sei der Instandhaltungsaufwand, der aufgrund Vandalismus etc. immer wieder erneut zu Buche schlage. Eine Neuerrichtung sei im Jahr 2013 nicht erfolgt.
Abschließend erklärt Frau Bracker, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG gegeben sei. Ebenso habe es keine bestandsgefährdenden Maßnahmen und keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk sei erteilt worden.
Weitere Fragen der Herren Ulrich, Jahnke und Frau Mählenhoff beantworten Frau Bracker, Herr Herbers und Herr Dr. Verwey.
Der stellvertretende Vorsitzende bedankt sich bei Frau Bracker und Herrn Herbers für den ausführlichen Vortrag und verabschiedet die Gäste.
Herr Ulrich beantragt für die Fraktion BfL die Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Der Ausschuss lehnt die Vertagung einstimmig bei 1 Enthaltung ab.
