Auszug - Aktuelle Situation Asyl  

Herr Senator Schindler spricht einleitende Worte. Er berichtet über die Notwendigkeit der Umsetzung von Notfallplänen zur Unterbringung der Asylsuchenden.

Er dankt Frau Schwartz, Herrn Kewitz und dessen Team für die geleistete Arbeit.

Frau Schwartz und Herr Kewitz erläutern anhand einer Powerpoint-Präsentation die aktuelle Situation zur Unterbringung Asylsuchender. Die entsprechenden Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Senator Schindler erklärt auch im Hinblick auf die Anfrage von Herrn Lüttke im Hauptausschuss, dass es verschiedene Kontakte zu Maklern gibt. Diese sind bisher ohne positives Ergebnis. Viele Gebäude entsprechen nicht den bau- und brandschutzrechtlichen Vorgaben als auch den rechtlichen Bestimmungen zur Unterbringung von Asylsuchenden. Außerdem sind viele Angebote nach den heutigen Maßstäben zu teuer.

Frau Schwartz berichtet über personelle Maßnahmen zur Bewältigung der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und der Leistungsgewährung.

Derzeit sind 3 Vollzeitkräfte sowie Herr Kewitz als Abteilungsleiter und Frau Schwartz als Bereichsleitung mit der Unterbringung betraut. Sie arbeiten an der Belastungsgrenze. Eine weitere Stelle soll nun besetzt werden. Um Unterstützung auch aus der Politik für diese Aufgabe wird gebeten.

Bei der Leistungsgewährung konnten 8 Stellen extern ausgeschrieben werden. Bis zur  Besetzung der Stellen und der Einarbeitung wurden im Bereich Umsetzungen vorgenommen.

Für die Urlaubszeiten bis zum 31.08.2015 wird der Service eingeschränkt. Montags und dienstags in der Zeit von 12 bis 14 Uhr sowie freitags wird für den vorübergehenden Zeitraum kein Service angeboten.

Auf Nachfrage von Frau Bade erklärt Frau Schwartz, dass kranke oder behinderte Asylsuchende auch notwendige Leistungen, z.B. Eingliederungshilfe, erhalten.

Herr Klinkel dankt der Verwaltung im Namen aller für die geleistete Arbeit. Ihm stellt sich die Frage, weshalb nicht schnell mehr Wohnraum geschaffen wird. Herr Schindler verweist in diesem Zusammenhang auf diverse Gespräche und appelliert an die Wohnungsbaugesellschaften, die Chancen und Möglichkeiten des Marktes zu erkennen. Es sollen auch auswärtige Gesellschaften für den Standort Lübeck begeistert werden. Es könne jedoch keiner gezwungen werden.

Herr Petereit richtet das Wort an Frau Schwartz. Er teilt nicht die Auffassung, dass die Verwaltung zu wenig arbeitet. Vielmehr sollte für die tolle Arbeit ein entsprechendes Signal  aus dem Ausschuss für Soziales gesandt werden.

Herr Martens hält die Unterbringung in einer Turnhalle nicht für eine gute Unterbringungsmöglichkeit. Er verweist auf ein Protestschreiben des Vereins RW Moisling und hofft, dass die Unterbringung in der Turnhalle nur von kurzer Dauer ist.

Die Unterbringung in Containern hält Frau Menorca für zumutbar. Fragen zu Kosten und Lieferzeiten beantworten Frau Schwartz und Herr Kewitz.

Herr Schlitzke dankt ebenfalls der Verwaltung und appelliert an die Ausschussmitglieder, mit einer Stimme zu sprechen.

Herr Schaffenberg verweist darauf, dass alle Fraktionen den „Lübecker Weg“ und die Arbeit der Verwaltung loben.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.